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Plötzlich viel Geld für Energieeffizienz

Um für Energieeffizienz Geld vom Bund zu bekommen, muss der Kanton Bern Förderprogramme aufgleisen. Der Grosse Rat bietet dazu Hand.

Der Kanton Bern hat ausnahmsweise ein finanzielles Luxusproblem. Für energieeffiziente Bauten steht ihm ziemlich viel Geld zur Verfügung. Um die Konjunktur zu stützen, erhöhten die eidgenössischen Räte die Beiträge im Energiebereich. 2009 können die Kantone 86 Millionen Franken mehr als 2008 bei der Eidgenossenschaft abholen – insgesamt 100 Millionen Franken. Dafür müssen sie allerdings auch selber etwas tun, denn der Bund verdoppelt unter anderem kantonale Beiträge an Förderprogramme mit eigenen Subventionen. Am Dienstag machte der Kanton Bern bereits einen Schritt Richtung Bundesgelder, indem der Grosse Rat die Beiträge an das Förderprogramm für effiziente Gebäude von sechs auf zwölf Millionen Franken verdoppelte. Allerdings braucht es nun konkrete Ideen, wofür die Gelder eingesetzt werden können, da sie sonst nicht fliessen. Gestern lieferte der Grosse Rat solche Anstösse: Er überwies eine Motion von SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen, die bis zu 40 Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen mit Fördergeldern decken will. Zudem sagte der Rat den ineffizienten elektrischen Einzelspeicherheizungen den Kampf an: Ein Förderprogramm soll laut einer Motion von SP-Grossrat Andreas Hofmann deren Ersatz durch erneuerbare Energien oder Wärmepumpen unterstützen. «Früher hat die BKW Leuten Einzelspeicherheizungen aufgeschwatzt, um viel Strom zu verkaufen. Diese müssen wir nun schnell ersetzen», sagte Hofmann.Mehr Arbeitsplätze?Allerdings will auch die Regierung Bundesgelder abholen und plant deshalb von sich aus den Ausbau des kantonalen Förderprogramms. «Am Dienstag werden wir detailliert darüber informieren, wie wir energieeffiziente Bauten in Zukunft fördern wollen», sagte die bernische Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (sp). Die Vorschläge aus dem Rat würden früher oder später sowieso umgesetzt. «So stellt der Bund bereits zehn Millionen Franken für den Ersatz von Einzelspeicherheizungen zur Verfügung.» Auch in einem anderen Punkt erwiesen sich Wünsche des Parlaments bereits als erfüllt. SP-Grossrätin Nadine Masshardt forderte den Regierungsrat in einer weiteren Motion auf, ein Qualifikationsprogramm für Personen auszuarbeiten, die sich im Bereich der Energieeffizienz bei Gebäuden aus- oder weiterbilden wollen. Zudem soll sich die Regierung beim Bund für finanzielle Beiträge an ein solches Programm einsetzen. Auch dafür stelle der Bund nun im Rahmen des Konjunkturprogrammes Geld zur Verfügung, lautete die Antwort der Regierung. Zudem unterstütze die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren seit Jahren solche Bildungsangebote. Im Zuge der Einführung der Gebäude-Energieausweise in rund zwei Monaten würden die Angebote noch ausgebaut. Aufgrund dieser Antwort nahm der Grosse Rat die Motion gestern zwar an, schrieb sie aber gleichzeitig ab.Da sie das Parlament für einmal nicht um Geld bitten musste, nahm Egger auch die Tatsache gelassen, dass ein anderer Vorschlag von Flavia Wasserfallen abgelehnt wurde: Die Grossrätin hatte gefordert, der Kanton solle 50 Prozent der Kosten der ersten 5000 Energieausweise für Gebäude übernehmen. Die bürgerliche Ratsmehrheit zweifelte jedoch daran, dass eine solche Anschubfinanzierung nachhaltig eine Sanierungswelle auslösen könne.Die SP-Politiker präsentierten alle ihre Vorstösse unter dem Titel «mehr Arbeitsplätze». Die Bürgerlichen wollten zwar nicht so recht an die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die vorgeschlagenen Massnahmen glauben. Dennoch waren sich alle einig, dass Investitionen in die Energieeffizienz sinnvoll seien – heftige Diskussionen dürften erst bei der Beratung des kantonalen Energiegesetzes, das etwa einen obligatorischen Energieausweis für Gebäude fordert, aufflammen. >

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