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Keine Nachteile bei Fusionen

Zwangsfusionen von Gemeinden sind kein Tabu mehr. Auch leistungsunfähige Gemeinden sollen künftig gegen ihren Willen zusammengelegt werden. Mit mehr Geld sollen weitere Anreize geschaffen werden.

Einen fahrenden Zug könne man nicht stoppen – auch nicht, wenn man mit der roten Kelle hinterherrenne, stellten Grossratsmitglieder gestern fest. Dem Zug, dem die Kantonsparlamentarier in der Januarsession grünes Licht gaben, ist die Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden. Damit sollen in speziellen Fällen Gemeinden zu einer Fusion gezwungen werden können. Hätte der Grosse Rat diesen Weg nicht bereits im Januar bei der Beratung des Berichts über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden im Rahmen einer Planungserklärung eingeschlagen, wären die Motionäre Visionäre gewesen. Die Grossräte Christoph Stalder (fdp, Bern) und Christoph Ammann (sp, Meiringen) forderten zur Beschleunigung von Gemeindefusionen nun noch ein bisschen mehr und brachten auf dem geebneten Weg alle Punkte klar durch.Während in der Planungserklärung nur von Zwangsfusionen von überlebensunfähigen Gemeinden die Rede ist, sollen nun auch Gemeinden gegen ihren Willen fusioniert werden, die nicht mehr leistungsfähig sind. Was die Gemeinden alles an Leistung – Infrastruktur, Planung, Verkehr, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Soziales – erbringen müssten, könne eine 500-Seelen-Gemeinde einfach nicht mehr leisten, sagte Markus Meyer (sp, Langenthal). Die Behauptung, auch kleine Gemeinden könnten leistungsfähig sein, sei nur die halbe Wahrheit, sagte Peter Bernasconi (sp, Worb). «Den Leuten fehlt das Fachwissen. Das schöpfen sie dann beim Kanton ab und stellen jeden zweiten Tag eine Anfrage bei einer Verwaltungsstelle.»Keine finanziellen NachteileWeiter verlangen die Motionen, dass Gemeinden auch zwangsfusioniert werden sollen, wenn dies kommunale, regionale oder kantonale Interessen fordern würden. Die Planungserklärung im Rahmen der Filag-Debatte verlangt lediglich, dass Gemeinden zu Fusionen gezwungen werden, wenn sie im Rahmen eines grösseren Fusionsprojekts von der Mehrheit der Gemeinden und der Bevölkerung überstimmt werden. Neben der finanziellen Unterstützung, die fusionswillige Gemeinden seit der Einführung des Gemeindefusionsgesetzes 2005 erhalten, soll der Kanton künftig weitere finanzielle Löcher stopfen: Gemeinden sollen bei einer Fusion keine finanziellen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Es sei möglich, dass eine fusionierte Gemeinde weniger Geld aus dem Filag erhalte als die Gemeinden zusammen vor der Fusion. «Niemand will fusionieren, wenn er damit einen Rückschritt macht», sagte Fritz Ruchti, (svp, Seewil). Weder finanziell schlecht dastehende Gemeinden noch solche mit aufwendigen Infrastrukturen seien attraktive Fusionspartner. Obwohl Ammanns Motion offensichtlich bei den finanziellen Nachteilen einer Fusion anzusetzen scheint, war die SVP gegen die neuen Instrumente.Ziel ausser ReichweiteDer Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG), Grossrat Lorenz Hess (bdp, Stettlen), bezeichnete die Debatte als hinfällig. «Der Prozess läuft», sagte er. Laut einer Umfrage des VBG sprachen sich 75 Prozent der Berner Gemeinden für eine Lockerung der Bestandesgarantie aus, wie dies die Planungserklärung verlangt.Falls die überwiesenen Motionen eine beschleunigende Wirkung auf den Prozess haben, dürfte dies vor allem auch dem Kanton recht sein. Das erklärte Ziel, bis 2017 die Zahl der Gemeinden von heute 392 auf 300 zu reduzieren, ist bereits ausser Reichweite. Zurzeit laufen aber noch 24 Fusionsprojekte mit 100 beteiligten Gemeinden.>

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