Zum Hauptinhalt springen

Kanton prüft BKW-Verkauf

Grosser Rat Der Kanton Bern prüft erneut, ob er seine Mehrheitsbeteiligung von 52,5 Prozent am Energiekonzern BKW aufgeben soll. Der Grosse Rat überwies gestern diskussionslos einen entsprechenden Vorstoss von FDP-Grossrat Ruedi Sutter. 2006 hatte die Regierung die Arbeiten am BKW-Beteiligungsgesetz eingestellt, weil sie auf die Bundesgesetze zur Liberalisierung des Strommarktes warten wollte. Richtiger ZeitpunktDa diese Gesetze nun in Kraft seien, eigne sich der Zeitpunkt für eine Neubeurteilung der Lage, lautete Sutters Begründung für den Vorstoss. Den damaligen Bedenken werde nun Rechnung getragen: Die Versorgungssicherheit, das Recht auf Netzanschluss und der Schutz vor willkürlichen Strompreiserhöhungen seien gesetzlich verankert. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass auch er glaube, die Lage habe sich seit der Sistierung des Gesetzes verändert und der Zeitpunkt für eine Neubeurteilung sei gekommen. Allerdings wolle der Kanton zuerst prüfen, wie sich die Reduktion der Beteiligung auf die Versorgungssicherheit und die Finanzen des Kantons auswirken könnte. Bereits 2004 stand die Forderung im Raum, der Kanton solle seine Beteiligung an der BKW auf einen Anteil von 34 Prozent reduzieren. Damit hätte er noch über eine Sperrminorität verfügt. Die Regierung arbeitete daraufhin ein Gesetz aus. Der Entwurf wurde jedoch skeptisch aufgenommen; viele Parteien und Interessenverbände befürchteten negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. (sn)>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch