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Kampf um Stromversorger

Der Verkauf von 49 Prozent der Aktien des Burgdorfer Energieverteilers Localnet an die BKW ist umstritten. Vor der Abstimmung kämpfen Gegner und Befürworter des Projekts in Komitees für und gegen den geplanten Handel.

Der lokale Stromversorger Localnet und der Energieriese BKW Energie AG hatten das Geschäft letztes Jahr ausgehandelt, der Stadtrat segnete es im November mit 26 zu 12 Stimmen ab: Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft will die BKW 49 Prozent der Localnet-Aktien übernehmen. Der Stadt Burgdorf winkt dafür ein Erlös von 39 Millionen Franken – aus Sicht des Gemeinderates ein finanzieller Glücksfall. Gegen den Teilverkauf formierte sich aber Widerstand: Ein Referendumskomitee von GFL und EVP sammelte innert weniger Wochen 844 Unterschriften – gebraucht hätte es lediglich 300. Nun entscheiden die Burgdorfer am 17. Mai an der Urne über das Geschäft. Nach den Gegnern formierten sich auch die Befürworter: Seit März setzt sich ein überparteiliches Komitee für den Teilverkauf ein. In diesem mehrheitlich bürgerlich getragenen Ausschuss engagieren sich auch SP-Exponenten. Pro- und Kontra-Komitees«Wir sollten nicht einen strategischen Entscheid des Unternehmens blockieren», sagt Christoph Wyss, BDP-Präsident und Initiant des Pro-Komitees. Im liberalisierten Strommarkt brauche die kleine Localnet einen starken Partner, der ihr das Vorzugsrecht auf günstigen Strom garantiere. Zudem stärke die Partnerschaft mit der BKW den Standort Burgdorf, indem sie weitere Dienstleistungen und damit Arbeitsplätze in die Emmestadt bringe. Die Sorge der Gegner, die Stadt verliere nach der Teilübernahme der Localnet das Mitspracherecht, teilt Wyss nicht: «Burgdorf behält mit den 51 Prozent die Mehrheit der Aktien, überdies stellt die Localnet drei der fünf Verwaltungsräte und den Präsidenten – es entscheidet, wer mehr Stimmen hat.»Das sehen die Gegner des Verkaufs anders. «In einer Partnerschaft bestimmt immer der Stärkere – also der Grosskonzern », sagt Peter Gfeller vom Komitee für eine eigenständige Localnet und verweist auf die geplante Beteiligung der BKW an einem Kohlekraftwerk in Deutschland gegen den Willen der Berner Kantonsregierung. Um die Versorgung Burgdorfs mit günstigem Strom macht sich Gfeller keine Sorgen: «Wir sitzen mitten im Gebiet der BKW – wir sind die Ersten, die den Strom kriegen.» Eine Teilübernahme der Localnet aber verschaffe der BKW ein Monopol zum Nachteil Burgdorfs: Die Localnet könnte nicht mehr zu guten Konditionen im liberalisierten Mark einkaufen, fürchtet Gfeller. Auch die 39 Millionen, die der Verkauf in die Stadtkasse spülen würde, können ihn nicht für den Verkauf erwärmen: Er warnt vor Investitionen, deren Folgekosten die Stadt gar nicht tragen könne. «Wir brauchen einen Finanzhaushalt, der sich mit den Steuereinnahmen finanzieren lässt.»Gespaltene SozialdemokratenNatürlich müsse die Stadt zu ihren Finanzen Sorge tragen, sagt SP-Präsident Klaus Gfeller. Aber: «Die Markthalle rinnt, und das Casino muss saniert werden.» Mit Sparen allein seien diese Investitionen nicht zu finanzieren, die Stadt sei darum auf den Erlös aus dem Localnet-Teilverkauf angewiesen. Das sei aber seine private Meinung, betont Gfeller. Der Localnet-Deal spaltet die Sozialdemokraten nämlich: Während ihre Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch an vorderster Front für den Teilverkauf kämpft, haben die Genossen mit Zweidrittelmehrheit die Nein-Parole beschlossen. Gfeller nimmt die Spaltung der SP gelassen: «In einer demokratischen Partei muss das Platz haben.» Hinsichtlich der Abstimmung ist er indes «eher pessimistisch».Ein negatives Signal für den Burgdorfer Entscheid dürfte vom wuchtigen Nein der Thuner Stimmbürger zum Teilverkauf der Energie Thun im Februar ausgegangen sein. Allerdings ist die Situation in Burgdorf eine andere: Während Thun über den Kopf von Energie Thun hinweg Anteile des Unternehmens verkaufen wollte, um die Stadtfinanzen zu sanieren, hat die Localnet den Handel selbst aufgegleist. Zudem ist das Geschäft in Burgdorf politisch viel breiter abgestützt. Beim Stromverteiler selbst sieht man dem Abstimmungssonntag gelassen entgegen: «Die Localnet geht bei einem Nein nicht unter. Es ist eine Entscheidung zwischen einem guten und einem besseren Weg», sagt Direktor Urs Gnehm. >

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