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Gastro Bern geht vor Bundesgericht

Der bernische Wirte- und Hotelierverband Gastro Bern ficht wie angekündigt die Ausführungsbestimmungen des Kantons zum Gesetz über den Schutz vor Passivrauch vor Bundesgericht an.

In der Beschwerde werde Gastro Bern Unverhältnismässigkeit und eine zu starke Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit geltend machen, sagte Gastro-Bern-Präsident Casimir Platzer der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage. Der bernische Regierungsrat erliess die Ausführungsbestimmungen Anfang April, nachdem er eine Kurzvernehmlassung durchgeführt hatte. Darin äusserte Gastro Bern Kritik, auf die aber der Regierungsrat nicht einging. Er könne nicht, weil so der Auftrag des Grossen Rats missachtet würde, argumentierte die Exekutive. Aufschiebende Wirkung? Den Wirten missfällt vor allem, dass die Gaststube nicht Fumoir sein darf und dass in diesen abgetrennten Raucherbereichen weder Bar noch Buffet zugelassen sind. Das sei unpraktikabel. Das Gesetz, das Personal und Gäste in öffentlichen Gebäuden vor den Auswirkungen des Rauchens schützen will, soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Monika Studer vom bernischen Amt für Wirtschaft Beco sagte gestern Abend auf Anfrage, grundsätzlich habe eine solche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht könne aber von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die aufschiebende Wirkung anordnen. (sda)

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