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Die SP lanciert Standesinitiative

Mit «Steuerprivilegien für Superprivilegierte» soll Schluss sein. Die SP Kanton Bern zielt mit einer Standesinitiative auf die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Die SP kämpfe seit jeher für Gleichbehandlung und Steuergerechtigkeit – «deshalb bekämpft sie ungerechte Steuerprivilegien», schreibt die SP in einer Mitteilung von gestern. Darin kündet die Kantonalpartei an, eine Standesinitiative zu lancieren, welche auf die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung zielt. Diesen Beschluss habe die SP-Geschäftsleitung am Mittwoch gefasst. Grossrätin und Parteipräsidentin Irène Marti Anliker werde den Vorstoss umgehend im Kantonsparlament einreichen.Die Pauschal- oder Aufwandbesteuerung ist seit letztem Wochenende ein Thema. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben eine links-alternative Initiative angenommen, welche die Abschaffung dieser Besteuerungsart verlangt. Gemäss Aufwand besteuert werden Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Weil es bei diesen schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, das Einkommen festzustellen, wird der Aufwand für das Wohnen (multipliziert mit Faktor fünf oder mehr) als Bemessungsgrundlage verwendet. Die so Besteuerten kommen in der Regel sehr gut weg.Die Pauschalbesteuerung sei «eine Extrawurst für Superprivilegierte und gehört abgeschafft», schreibt die SP. Von den Vorteilen, welche die Schweiz biete, sollten alle profitieren können. Umgekehrt müssten aber auch alle «nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten» einen Beitrag leisten. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung sei nur sinnvoll, wenn sie für die ganze Schweiz gelte.Die Grünen Kanton Bern erachten den SP-Vorstoss als «gute Ergänzung» ihrer eigenen Bestrebungen. Die Grünen, welche die Aufwandbesteuerung im Kanton Bern schon 2007 abschaffen wollten, haben bereits am Montag angekündigt, einen neuen Anlauf zu nehmen. Standesinitiativen lösten «keine grossen Erdbeben aus», sagte Blaise Kropf, Kopräsident der Grünen, auf Anfrage. Deshalb sei es wichtig, dass der Kanton Bern «rasch und eigenständig» reagiere «und diese falsche Praxis abstellt». Auch in anderen Kantonen – etwa in St. Gallen und Luzern – regt sich seit dem Wochenende Widerstand gegen die Pauschalbesteuerung. (db)>

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