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Bürgerlic her Steuercoup

Eigentlich hätte die Kommission nur eine kleine Gesetzesänderung beraten sollen. Nun propagiert sie gleich die Radikallösung: Sie verlangt den Verzicht auf Handänderungs- und Pfandrechtssteuern.

Es ging, nach Programm, in der Beratung am Dienstag um einige untergeordnete und unbestrittene Änderungen am kantonalen Gesetz über die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer. Am Ende des Nachmittags aber blies die bürgerliche Kommissionsmehrheit zum grundsätzlichen Kampf gegen die ungeliebten Steuern: Sie beschloss eine Kommissionsmotion, in der sie die Aufhebung des Gesetzes verlangt. Statt über kleine Gesetzesänderungen, soll der Grosse Rat im Januar 2009 über die Abschaffung der Handänderungs- und Pfandrechtssteuern diskutieren. Überweist der Rat die Motion, so muss die Regierung eine neue Vorlage ausarbeiten, welche die zwei Steuern streicht. Ein 9:8-EntscheidDer Entscheid in der vorberatenden Kommission fiel knapp – und der Streit verlief entlang den bekannten Fronten in der bernischen Steuerpolitik. Neun Grossräte aus SVP, FDP, BDP und EDU stimmten für die Motion, acht Vertreter aus SP, Grünen und EVP waren dagegen.Linke und EVP sind über den Coup der Bürgerlichen denn auch wenig erfreut und sprechen von einer «Hauruck-Übung». Es gehe doch nicht an, ohne vorgängiges Vernehmlassungsverfahren einen derart radikalen Schritt anzustreben, sagte Kommissionsvizepräsident Harald Jenk (sp) gestern auf Anfrage. Er gab auch zu bedenken, dass der Kanton mit der Abschaffung Einnahmen von rund 120 Millionen Franken verlieren würde. Wenn man weiterhin Steuern senken wolle, so Jenk, dann würde er dies eher in anderen Bereichen tun, beispielsweise durch weitere Entlastungen für Familien.Kommissionspräsident Andreas Blank (svp) dagegen verteidigte auf Anfrage den Beschluss der Mehrheit: Handänderungs- und Pfandrechtssteuern seien ungerechte Steuern. Im einen Fall werde der Kauf eines Hauses besteuert, im andern Fall das Schuldenmachen. Die Steuern seien investitionshemmend. Zudem, so Blank, würden Hauseigentümer steuerlich heute schon genug belastet (durch die Besteuerung des Eigentums, die Liegenschaftssteuer, den Eigenmietwert usw.). Die Abschaffung der zwei Steuern sei fällig, sagte er. Auch für den Fall, dass die Abschaffungs-Motion im Parlament scheitert und der Rat die Revision des Gesetzes an die Hand nimmt, aber hat die Kommissionsmehrheit vorgesorgt: Sie verlangt eine Senkung des Satzes der Handänderungssteuer von 1,8 auf 1 Prozent und den Verzicht auf die Pfandrechtssteuer. Diese Anträge würden dem Kanton einen Einnahmeausfall von rund 60 Millionen im Jahr bescheren. Auch sie wurden mit neun bürgerlichen Stimmen gegen acht Stimmen der Linken und der EVP beschlossen.Nicht der erste AnlaufEin Blick zurück zeigt: Die Forderung der Bürgerlichen ist nicht neu. Bereits im November 2005 hatten Andreas Blank und Adrian Kneubühler (fdp) mit einer Motion die Abschaffung der zwei Steuern verlangt. Sie zogen den Vorstoss dann bezüglich der Handänderungssteuer zurück. Betreffend Pfandrechtssteuer wurde er vom Grossen Rat klar abgelehnt. >

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