«Es rumort» im Gefängnis Witzwil

Die SVP schimpft die Anstalten Witzwil eine «Wohlfühl-Oase» mit «Kuschelvollzug» – und schiesst damit gegen einen Parteikollegen. Direktor Hans-Rudolf Schwarz ist ein Reformer, aber kein Softie. Beides vertragen nicht alle Mitarbeiter.

Eine Vorreiterrolle in der Schweiz: Die Einführung der Arbeitsagogik in den Strafanstalten Witzwil verlange Umdenken, heisst es beim Amt für Freiheitsentzug. (Marcel Bieri)

Eine Vorreiterrolle in der Schweiz: Die Einführung der Arbeitsagogik in den Strafanstalten Witzwil verlange Umdenken, heisst es beim Amt für Freiheitsentzug. (Marcel Bieri)

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Unter den Insassen in den Anstalten Witzwil herrsche ein florierender Drogenhandel. Drogen würde auch von jenen konsumiert, die mit den Traktoren die Felder des zu den Anstalten gehörigen Landwirtschaftsbetriebes bestellten. Die Insassen könnten unkontrolliert Besuch empfangen und hätten ungehinderten Zugang zum Internet und zu Handys. Diese Vorwürfe erhebt SVP-Grossrat Andreas Blank (Aarberg) und fordert in einem Vorstoss, die Ursachen der Missstände zu klären, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung darzulegen sowie Zahlen über ausgebüchste Insassen und allfällige Massnahmen zur Behebung des Übels zu präsentieren.

Blank stützt sich nach eigenen Angaben auf Vorwürfe aus der Bevölkerung, darunter solche von ehemaligen Mitarbeitern, und auf einen E-Mail-Verkehr, der zwischen einem Häftling und einer Journalistin des «SonntagsBlicks» stattgefunden hat. «Der Häftling war in Witzwil wegen Hochstapelei und Betrug inhaftiert», sagt Hans-Rudolf Schwarz, Direktor der Anstalten Witzwil. Der Insasse, der in der Zwischenzeit verlegt wurde, habe am Arbeitsplatz im Vollzug Probleme bereitet und die Auseinandersetzung mit seiner Tat nicht vertragen. «Er hat sich über die Presse revanchiert», sagt Schwarz.

Methadon und Urinproben

«Drogensucht schützt nicht vor Strafvollzug», sagt der Direktor. Die Klientel in Witzwil entspreche nicht mehr den «Knastis», es gebe heute viele psychisch auffällige Personen und Drogenabhängige. Den Süchtigen stehe ein internes Methadonprogramm zur Verfügung, und es werde alles daran gesetzt, dass die Insassen keine Drogen konsumierten, sagt Schwarz. Dass sie dies dennoch tun und auch im Vollzug an Drogen herankommen, lässt sich aus einer von Schwarz’ Aussagen schliessen: Die Führer der landwirtschaftlichen Fahrzeuge würden regelmässig kontrolliert, und Gefangenen mit positiven Urinproben werde die Bewilligung entzogen.

Für die Insassen gebe es freien Telefon- und Briefverkehr, hingegen seien Handy- und Internetgebrauch nicht erlaubt, sagt Schwarz. Seit dem 1. Juni 2009 seien private PCs in den Zellen verboten, um den untersagten Internetzugang in den Zellen besser zu kontrollieren. Auf Antrag könnten die Gefangenen aber Zugang zum Internet auf einer überwachten Station haben. «Sie müssen sich beispielsweise um die Suche einer Arbeitsstelle kümmern können», sagt der Direktor.

«Anstalt auf den Kopf gestellt»

Die Sicherheit zu erhöhen sei ein Ziel der Anstalten, denn die heutige Klientel verlange nach mehr Sicherheit und Repression. «Wenn es Sicherheitslücken gibt, dann haben wir diese bereits vor zwei Jahren diagnostiziert», sagt Schwarz. Vor gut zwei Jahren löste Schwarz seinen Vorgänger ab, der nach fast 22 Jahren in Pension ging. «Schwarz hat die ganze Anstalt auf den Kopf gestellt», sagt der Präsident des bernischen Staatspersonalverbandes (BSPV) und Grossrat Matthias Burkhalter (sp, Rümligen). Der neue Direktor habe einen Betrieb übernommen, in dem sich über Jahre einiges «eingekerbt» hatte, sagt Martin Kraemer, Vorsteher des kantonalen Amts für Freiheitsentzug und Betreuung. Die Einführung der Arbeitsagogik – eines Modells, das auf dem Potenzial der Häftlinge aufbaut und ihnen trotz Defiziten die Teilnahme an der Arbeitswelt ermöglicht – oder die Fokussierung auf das Kerngeschäft Vollzug statt Produktion von Gütern bedinge ein Umdenken. «Es rumort verständlicherweise», sagt Kraemer. Dabei entstünde auch Widerstand und Verunsicherung bei den Mitarbeitern, die teilweise seit Jahrzehnten in Witzwil arbeiteten.

«Strukturierter» Direktor

Mit einem anonymen Brief, unterschrieben mit «die unmotivierten, frustrierten und angeschlagenen Witzwiler», gelangte ein Mitarbeiter Ende letzten Jahres an die Medien und Politiker. Der Brief enthält einen Katalog von Missständen, die der neue Direktor ausgelöst habe. Weil sich der anonyme Verfasser beim angeschwärzten Direktor nicht gemeldet hatte, schaltete dieser die Polizei ein, was wiederum den BSVP als Vertreter der Mitarbeiter auf den Plan rief. «Schwarz hat überreagiert», sagt Burkhalter. «Ich bedaure, dass der Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde», sagt Schwarz. Die Angelegenheit sei aber inzwischen erledigt.

Schwarz war im Militär Instruktor bei den Panzertruppen – er ist ein autoritärer Typ, sagt etwa Burkhalter. Kraemer beschreibt die Arbeitsweise des Anstaltsdirektors als strukturiert: «Er analysiert, entscheidet und setzt um.» Dass der Direktor nicht gerade einen zimperlichen Umgang zu pflegen scheint, untermalt etwa auch das Schweigen des BSPV-Sektionspräsidenten der Anstalten Witzwil. Er liess die Versuche zur Kontaktaufnahme durch die Journalistin ins Leere laufen. Der Direktor war nach eigenen Angaben aber darüber informiert, dass diese Bemühungen stattgefunden haben. Nicht alle Mitarbeiter können mit der Reorganisation – der Ausrichtung nach Grundsätzen der Arbeitsagogik – gut leben. Mit dem Ansatz der systematischen und professionellen Arbeitsagogik würden die Anstalten Witzwil eine Vorreiterrolle in der Schweiz einnehmen, sagt Kraemer. «So werden wir unserem Auftrag zum Vollzug besser gerecht», sagt Amtsvorsteher Kraemer.

Uniformierter Sicherheitsdienst

Laut Schwarz haben seit Februar 2008 sieben Mitarbeiter aus Gründen der Reorganisation die Anstalten verlassen, was 4,8 Prozent der 147-köpfigen Belegschaft entspreche. Burkhalter spricht von neun Angestellten, die den Betrieb verlassen hätten. Für einen Betrieb, der sich reorganisiere, sei dieser Prozentsatz tief, sagt Schwarz. Dazu kämen sehr viele natürliche Abgänge: zwischen 2007 und 2012 werden es 45 sein. Am stärksten betroffen ist offenbar der Sicherheitsdienst. Früher seien die sogenannten Wachen auch Arbeitsmeister gewesen, im Zuge der Professionalisierung gebe es nun einen Sicherheitsdienst. In diesem Bereich sei es zu internen Wechseln gekommen, sodass die Sicherheit zeitweilig mithilfe einer privaten Sicherheitsfirma gewährleistet werden musste. «Das Mandat der externen Firma läuft aus», sagt Schwarz. Ein ehemaliger Polizist der Sondereinheit «Enzian» sei nun der Leiter des Sicherheitsdienstes. Die Leute würden neu ausgebildet und unterschieden sich ab dem 1. November von den anderen Mitarbeitern und den Insassen durch eine Uniform.

«Gemütlichstes Gefängnis»

Er sei kein Vertreter der Kuscheljustiz und kein Softie, sagt Schwarz. Doch genau in diese Richtung zielen die Vorwürfe von Blank, der damit gegen einen Parteikollegen schiesst. Schwarz ist ebenfalls Mitglied der SVP. In einer bereits von der Kantonsregierung beantworteten Interpellation zielte Blank auf das Freizeitangebot der Anstalten Witzwil ab. Er übernahm aus den Medien Bezeichnungen wie «Wohlfühl-Oase» und das «gemütlichste Gefängnis der Schweiz». Die Regierung antwortete dahingehend, dass auch andere Vollzugsanstalten in der Schweiz über Turnhalle, Hallenbad oder Fussballplatz verfügten und dass die Kosten pro Belegungstag gegenüber vergleichbaren Anstalten nicht zu hoch seien. Ein Belegungstag kostet in Witzwil 371, im Wauwilermoos 517 Franken.

Burkhalter vermutet hinter der Kampagne der SVP gegen Witzwil ein Wahlgeplänkel. Schwarz hat dafür noch eine viel einfachere Erklärung: Man wisse zu wenig über den Strafvollzug. (Der Bund)

Erstellt: 12.10.2009, 08:47 Uhr

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