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Wenige kämpfen für die IV

Der Abstimmungskampf für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV wird hart für Pascal Couchepin: Die Wirtschaft versagt ihm die Unterstützung.

Im Prinzip sind auch die Wirtschaftsverbände der Auffassung, dass die hoch verschuldete Invalidenversicherung mehr Einnahmen braucht. Denn sonst lebt die IV weiter auf Kosten der AHV und blutet diese immer mehr aus. Trotzdem wollen Economiesuisse und Gewerbeverband die IV-Vorlage nicht unterstützen, die am 27. September vors Volk kommt und eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. Sie stören sich daran, dass die Erhöhung schon auf Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der Gewerbeverband verlangt mehr Zeit, damit sich die Unternehmen technisch umstellen können, und Economiesuisse will eine Verschiebung, weil eine Steuererhöhung in der gegenwärtigen Flaute die Konsumlust zusätzlich dämpfe.Couchepin sagte gestern zum Auftakt des Abstimmungskampfes, eine Verschiebung sei nicht mehr möglich, nachdem das Parlament diesen Ball nicht aufgenommen habe. Er wolle sich jetzt deshalb voll für die vorliegende Lösung einsetzen, weil ein Nein «dramatische Folgen» für IV wie AHV hätte. Die Absage von Economiesuisse macht den Befürwortern nicht nur politisch, sondern auch finanziell zu schaffen. Damit versiegt eine der wichtigsten Geldquellen für den Abstimmungskampf.Zumindest ideellen Support gibt es vom Arbeitgeberverband: Dieser steht weiterhin für die Zusatzfinanzierung ein. Zwar komme die Vorlage konjunkturpolitisch nicht zu einem günstigen Zeitpunkt. Insgesamt verdiene sie aber Unterstützung, da sie nicht auf Lohnprozente baue und somit die Arbeit nicht verteuere. (bin)

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