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Vor den USA gekuscht

Die Geschäftsprüfungsdelegation geht mit dem Bundesrat hart ins Gericht. Die Aktenvernichtung im Fall Tinner sei unverhältnismässig und ein schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewesen, sagt sie. Tatsächlich wirft das Vorgehen der Regierung viele Fragen auf, zentral sind vor allem zwei: Warum hat der Bundesrat sämtliche Akten und nicht nur die hochsensiblen Atomwaffenbaupläne vernichten lassen? Und warum hat er damit nicht gewartet, bis das Strafverfahren gegen die Tinners abgeschlossen war? Das Argument, man habe keinen sicheren Aufbewahrungsort gefunden, ist eines souveränen Staates unwürdig. Noch weniger nachvollziehbar ist angesichts der Brisanz des Dossiers das Argument, es hätten Zeit und Mittel gefehlt, um die hochsensiblen von den weniger brisanten, für das Strafverfahren aber möglicherweise relevanten Akten zu trennen. Der Schluss liegt darum nahe: Der Bundesrat hat mit der Aktenvernichtung in erster Linie dem Wunsch der USA entsprochen, die bei zahlreichen politischen Treffen auf eine Lösung drängten. Die Amerikaner wollten das Risiko nicht eingehen, dass die brisanten Dokumente im Rahmen eines Gerichtsverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Zu brisant war offenbar die Rolle Tinners als Informant der CIA und als früherer Gehilfe von Abdul Kader Khan, des «Vaters» der pakistanischen Atombombe.Dass der Bundesrat den Amerikanern einen Gefallen tun wollte, kann durchaus im höheren Interesse des Landes gelegen haben. Denn die Schweiz ist in Sicherheitsfragen und der Terrorbekämpfung entscheidend auf die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten angewiesen. Nur passt das Ganze schlecht zur Rhetorik des damaligen Justizministers Blocher und anderer Kreise, die bei jeder Gelegenheit das Hohelied von der souveränen Schweiz anstimmen. Zumindest im Fall Tinner entpuppt sich dies als Illusion. >

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