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Neue Leistungen für arme Familien gestoppt

NATIONALRAT Die Sozialkommission des Nationalrats hat die Vorlage zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Eis gelegt. Nachdem die Kommission im November knapp eingetreten war, sistierte sie die Vorlage, damit die Verwaltung eine Alternative ausarbeiten kann. Ein entsprechender Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Anlass für den Ordnungsantrag war laut Kommissionspräsident Jürg Stahl (svp) vor allem die Unsicherheit darüber, ob solche Leistungen auch ins Ausland exportiert werden müssen. Deshalb soll nun unter anderem diese Frage abgeklärt und sichergestellt werden, dass kein Export der Leistungen möglich ist. Zudem soll es den Kantonen überlassen bleiben, ob sie Ergänzungsleistungen einführen wollen. Verlangt wird ausserdem, dass nur Working Poor entlastet werden.IV-Abstimmung im SeptemberDie Kommission entschied zudem, dass sie an der Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV auf 2010 festhält. Damit kommt die Vorlage am 27. September mit sehr schlechten Chancen vors Volk. (ap/br) Kommentar rechts, Seite 9>

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