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Kommentar: Vertrauen wiederherstellen

Ist es gerecht, dass einer, der einen Unbeteiligten mit einem Schlag auf den Kopf zum Invaliden macht, mit einem Jahr Gefängnis davonkommt? Oder ist es gerecht, dass zwei Schläger, die ihr Opfer bewusstlos auf den Gleisen der Zürcher S-Bahn liegen lassen, dies lediglich mit bedingten Strafen büssen müssen? Einzelfälle wie diese wecken den Volkszorn und bringen das erst vor zwei Jahren in Kraft gesetzte Strafrecht sowie die Strafjustiz generell in Verruf. Im Empfinden vieler wird dem urmenschlichen Bedürfnis nach Bestrafung zu wenig Rechnung getragen. Die SVP verunglimpft die Rechtsprechung bereits als «Kuscheljustiz».

So schlecht steht es allerdings nicht. In Schweizer Gerichtssälen wird in der weitaus grössten Zahl der Fälle sorgfältig und angemessen geurteilt. Auch ist keine Tendenz sichtbar, wonach bei schweren Straftaten generell milder gerichtet würde. So wurden unrealistische Resozialisierungsbestrebungen bei Schwerkriminellen bereits in den Neunzigerjahren begraben. Mangels Erfahrungen ist es zudem bislang eine reine Behauptung, dass die neuen Geldstrafen – anstelle kurzer Freiheitsstrafen – weniger abschreckend sein sollen. Hingegen weiss man, dass weniger die Härte der Strafe abschreckt als vielmehr die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei erwischt zu werden.

Doch die Politik darf nicht untätig zuschauen, wenn die Glaubwürdigkeit der Justiz untergraben wird. Mit den bedingten Geldstrafen droht das Vertrauen ins Rechtssystem als Ganzes beschädigt zu werden. Gesetzestechnisch mag es folgerichtig sein, dass eine Geldstrafe wie eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann. In der Bevölkerung wird es allerdings nicht verstanden, dass eine «Busse» nicht bezahlt werden muss. Es ist richtig, dass der Nationalrat Geldstrafen nicht abschaffen, aber «fühlbarer» machen will. Folgerichtig ist es auch, das heutige Sanktionensystem umfassend zu durchleuchten: Vergewaltiger oder Raser sollen härter angepackt werden als Diebe.

Die punktuellen Verschärfungen sollen eine unkontrollierte Verschärfungswelle verhindern: Denn nach der Verwahrungs- und der Verjährungsinitiative droht bereits die Raserinitiative – und damit die Gefahr, dass das fein austarierte Sanktionensystem endgültig aus dem Gleichgewicht gerät.

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