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Kommentar: Seltsame Rolle der Schweiz

Israel verliert den Propagandakrieg: Bildern verkohlter und verbluteter Kinder, wie sie an der Demonstration in Bern gezeigt wurden, hat die Krieg führende Nation nichts entgegenzuhalten, was ähnliche Emotionen schüren könnte.Auch die Schweiz fordert ein Ende des Blutvergiessens im Gazastreifen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey weiss dafür eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Trotzdem weckt ihre Nahost-Politik Unbehagen.Die Schweiz hat am Freitag einer Sondersitzung des Uno-Menschenrechtsrats zugestimmt, die sich mit den «schweren Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten» und der «Aggression im Gazastreifen» befasst. Einberufen worden ist die Sitzung auf Antrag von Ägypten, Pakistan und Kuba.Es ist die neunte Sondersitzung des Menschenrechtsrats seit seiner Gründung im Sommer 2006. Fünf Mal ging es dabei um Israel, als ob dieses die weltweit wüsteste Diktatur wäre, einmal um Darfur, um Burma, Kongo und die Nahrungskrise. Andere Übeltäter hingegen – es kommen einem China, Zimbabwe, Nordkorea, Iran, Saudiarabien, Syrien in den Sinn – werden von ihren Sponsoren im Rat nicht behelligt. Natürlich ist die Lage in Gaza besorgniserregend, das streitet niemand ab. Aber mit Regimes zu paktieren, deren Motive dubios und deren demokratische Legitimation fragwürdig ist, bringt keine Lösung. Zudem hat unsere Aussenministerin die Welt mit diversen Egotrips irritiert. Und mit Nationalrat Geri Müller (grüne, AG) präsidiert einer die Aussenpolitische Kommission, dessen radikal einseitige Positionsbezüge für die islamische Welt und dessen Israel-Feindlichkeit von politischer Blindheit oder galoppierender Naivität zeugen. Das wirkt sich auf den Handlungsspielraum unserer Diplomatie aus: Diese könnte weltweit, wie gegenwärtig zwischen Georgien und Russland, eine führende Rolle bei der Bewältigung von Konflikten spielen. Doch je mehr die Schweiz und ihre obersten politischen Organe als parteiisch erscheinen, desto mehr verspielen sie ihre Disposition für «Gute Dienste».

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