Zum Hauptinhalt springen

Keine Ohrfeige für Familien

Politikern fällt es schwer, Nein zu sagen zu Geldgeschenken für Familien. Man gilt dann schnell als herzlos. Deshalb ist es überraschend, dass die Sozialkommission des Nationalrats jetzt den Vorstoss von SP und CVP faktisch begräbt, für einkommensschwache Familien Ergänzungsleistungen (EL) einzuführen, wie sie arme AHV- und IV-Rentner erhalten. Umgeschwenkt sind einige CVP-Politiker: Ihnen dürfte die Lust auf neue sozialpolitische Ausgaben vergangen sein, weil sie erkannt haben, dass bereits die bestehenden Sozialwerke den Bund, die Steuerzahlenden sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den nächsten Jahren finanziell stark belasten werden.Aber auch in der Sache ist es richtig, auf die Vorlage zu verzichten – auch wenn die SP der CVP jetzt Verrat vorwirft. Familien mit kleinem Einkommen werden heute schon vielfältig unterstützt: Ihre Krankenkassenprämien sind stark verbilligt, sie zahlen wenig für Krippenplätze und Tagesschulen und erhalten in einigen Kantonen Mietzinszuschüsse. Wenn es trotzdem nicht reicht, haben sie Anspruch auf Sozialhilfe. Wer erklärt, Sozialhilfe sei «stigmatisierend» und deshalb eine untaugliche Form der Hilfe, macht ein wichtiges und wirksames Instrument unseres Sozialstaates schlecht. Vor allem wäre es verflixt knifflig, Ergänzungsleistungen für Familien so auszugestalten, dass sie nicht völlig verkehrt wirken. Wenn Eltern automatisch und dauerhaft Staatsgeld winkt, um einen wesentlichen Teil der Lebenskosten zu decken – wo bleibt der Anreiz, die Situation aus eigener Kraft zu verbessern? Das ist kein General-Missbrauchs-Verdacht, sondern Respekt vor der menschlichen Natur: Ob reich oder arm, der Mensch macht in der Regel, was sich für ihn am besten rechnet. Das System der Ergänzungsleistungen ist also nicht leicht von der AHV und IV auf die Familienhilfe zu übertragen, denn anders als Rentner und IV-Bezüger sind Väter und Mütter weder alt noch behindert. Um nicht Anstrengungen zu dämpfen, aus der Armut auszubrechen, müsste ein minimaler Beschäftigungsgrad definiert werden – aber wo festsetzen?Die Sozialpolitiker haben Recht, wenn sie jetzt die Sache bloss weiter «prüfen» lassen. Findet die Verwaltung etwas Schläueres als die heutigen Instrumente, kann man immer noch darüber reden. >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch