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Härter gegen Kriminelle

Keine bedingten Geldstrafen mehr, dafür schneller ins Gefängnis – der Nationalrat setzt auf mehr Härte im Umgang mit Straftätern.

Erst seit gut zwei Jahren ist das neue Strafrecht in Kraft, und dennoch hat sich der Nationalrat gestern mit grossem Mehr dafür ausgesprochen, eine nächste Revision einzuläuten. Am stärksten in der Kritik standen die bedingten Geldstrafen – eine Sanktion, die für viele nicht verständlich ist und zu teils schwer nachvollziehbaren Urteilen geführt hat. Der Nationalrat sprach sich aber auch für eine härtere Gangart gegen Vergewaltiger und Raser aus. Zudem sollen die kurzen Haftstrafen wieder eingeführt werden. Gefordert wird schliesslich ein nationales Register für vorbestrafte Pädophile sowie die Einführung sogenannter Schnellgerichte.

Gegen vorschnelle Verschärfungen sprachen sich die Grünen, die SP und einige Vertreter der FDP aus. Erst gelte es, das neue Strafrecht richtig zu evaluieren. Ohne verlässliche Zahlen werde die verlangte Reform der Reform zu einem gefährlichen «Hüftschuss». Doch die SVP, sekundiert von der CVP, verlangte unbeirrt den Abschied von der angeblichen «Kuscheljustiz». Die Täter müssten wieder richtig bestraft werden und das Strafmass sei in verschiedenen Bereichen zu erhöhen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte gewisse Lücken ein und verwies auf die Überprüfung der neuen Massnahmen im Strafvollzug, die bereits angelaufen sind. Taten gegen Leib und Leben sollen künftig härter bestraft werden.

Klares Verbot von Killerspielen

Eine überwiegende Mehrheit der grossen Kammer sprach sich zudem für ein Verbot von Einfuhr und Verkauf von Killerspielen aus. Obwohl sich der Bundesrat dagegen wehrte, verlangte der Nationalrat auch eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet. (cvb)

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