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Gipfel der Kompromisse

Die EU-Staats- und Regierungschefs hat sich zum Abschluss ihres Gipfels in Brüssel gestern auf ein Klimapaket und ein Konjunkturprogramm geeinigt. Nicolas Sarkozy, der französische Staatschef und noch bis Ende Jahr EU-Ratspräsident, sprach mit Blick auf die Reduktionsziele beim CO2-Ausstoss von einem «historischen Gipfel». Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte: «Hier sind wir sehr erfolgreich gewesen.» Mit dem verabschiedeten Gesetzespaket wird der Treibhausgas-Ausstoss der Gemeinschaft bis 2020 auf 20 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 gesenkt. Der Preis für den Kompromiss sind Transferleistungen in Milliardenhöhe von den westeuropäischen Staaten nach Osteuropa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU spiele mit diesem Klimapaket eine Pionierrolle. «Wir schicken den USA die Botschaft: Yes, you can», sagte Barroso bei der Abschlusskonferenz. Der künftige US-Präsident Barack Obama müsse nun dem Beispiel der EU folgen und sich auf verbindliche Reduktionsziele festlegen. Weniger begeistert sind die Umweltschützer, sie kritisieren die Kompromisse im Paket scharf: «Europa hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und ist engstirnigen Industrieinteressen einzelner Mitgliedsstaaten gefolgt», kommentierte ein Sprecher von Greenpeace. 200 Milliarden KonjunkturpaketDas beschlossene gemeinsame Konjunkturpaket entspricht dem Vorschlag, den Kommissionschef Barroso eingebracht hat: 1,5 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung fliessen in das Paket, das sind 200 Milliarden Euro. (ap)Seite 5>

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