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Europa ist keine Öko-Oase

Mit grossem Druck hat die französische EU-Präsidentschaft unter dem umtriebigen Nicolas Sarkozy das Klimapaket bei den teils widerspenstigen EU-Staaten durchgedrückt. Wie häufig bei Sarkozys grossspurigen Auftritten fragt sich mancher, was sich wohl im Kleingedruckten verbirgt. Die vielen Kompromisse und die Zugeständnisse nach allen Seiten machen misstrauisch. Dass die EU-Regierungschefs einen «windelweichen Beschluss» gefasst haben, wie die Umweltorganisationen schreiben, ist allerdings übertrieben. Die EU steht dazu, den CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu senken, falls die anderen Staaten mitziehen, sogar um 30 Prozent. Mithelfen soll dabei, dass künftig ein Fünftel des Endverbrauchs aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne oder Biomasse stammt. Trotz vielen komplizierten Ausnahmen, die beim Emissionshandel gewährt wurden, bleibt das Reduktionsziel von 21 Prozent bei der Industrie weiterhin bestehen. Geändert haben die Regierungschefs nur die Bedingungen für den Emissionshandel. Dass weitgehend auf die Versteigerung aller Verschmutzungszertifikate verzichtet wird, könnte die Effizienz des Emissionshandels behindern, vor allem werden es aber die Staaten in ihren Kassen spüren. Es wird weniger Geld vorhanden sein, mit dem sie beispielsweise Energiesparprojekte finanzieren können. Angesichts der momentanen Wirtschaftslage kann der Beschluss der EU aber auch als mutig bezeichnet werden. Im Kampf gegen den globalen Klimawandel wichtiger als eine Öko-Nische in Europa ist aber, dass sich weitere Länder, insbesondere die USA, China und Indien, zu Klimazielen verpflichten.>

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