Kommentar: Schweiz konnte nicht anders

Patrick Feuz@patrick_feuz

Mit seinem Nein zu finanziellen Garantien für den Ilisu-Staudamm nimmt der Bundesrat in Kauf, dass die betroffenen Schweizer Unternehmen lukrative Geschäftsperspektiven verlieren – dies mitten in der Wirtschaftskrise. Denn der Verlust geht weit über die konkrete Auftragssumme hinaus: Einmal mit der Türkei im Geschäft, hofften Alstom und die drei anderen Firmen, auch für weitere Wasserkraftprojekte Generatoren, Turbinen und elektronische Steuerungsanlagen liefern zu können.Umso mutiger wirkt der Entscheid aus Bern: Der Schutz der 8000-jährigen Stadt Hasankeyf und Zehntausender von der Umsiedlung betroffener Menschen siegt über reine Wirtschaftsinteressen. Fast scheint es, als komme in der Aussenwirtschaftspolitik künftig die Moral immer vor dem Geld. Aber so ist es natürlich nicht.Der Bundesrat konnte nicht anders, als die Türkei zu brüskieren.Vor allem deutsche Behörden pochten früh darauf, die Ilisu-Geschäfte nur zu versichern, wenn die Auswirkungen des gigantischen Projekts auf Menschen, Natur und Kulturgüter tragbar sind. Die Österreicher schwenkten ebenfalls auf diese Linie ein, womit der Bundesrat unmöglich aus der Reihe tanzen konnte. Sonst wären die Schweizer einmal mehr als profitgierig und rücksichtslos am Pranger gestanden.Völlig zu Recht. Denn trotz immer neuen Schonfristen hat es die Türkei nicht geschafft, überzeugend darzulegen, wie sie die umgesiedelten Menschen angemessen entschädigen will. Auch andere Zweifel konnte sie trotz angebotener Nachhilfe nicht ausräumen. Fast widerwillig haben jetzt deshalb die Regierungen in Bern, Berlin und Wien gegen wirtschaftliche Interessen entschieden. Vielleicht ist der Bundesrat dabei sogar etwas erschrocken: Erstmals hat er Finanzgarantien an detaillierte Bedingungen und Vorleistungen für Menschenrechte und Ökologie geknüpft – und muss jetzt das Geschäft unterbinden.

Der Bund

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