Ilisu-Nein verärgert Türkei

Ankara kritisiert die Schweiz, Deutschland und Österreich, die sich vom Staudammprojekt verabschieden. Auch Bundespräsident Merz ist unzufrieden.

Von der Flut bedrohte Kulturgüter: Teile des antiken Hasankeyf. (Keystone)

Von der Flut bedrohte Kulturgüter: Teile des antiken Hasankeyf. (Keystone)

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Die drei Länder zogen gestern Exportrisikogarantien von 580 Millionen Franken an Firmen zurück, die am Wasserkraftwerk in der Südosttürkei mitbauen wollen. Damit ist das Megaprojekt stark gefährdet. Theoretisch könnte etwa China als Geldgeber und Lieferant von Knowhow einspringen. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist ungewiss.

Die Behörden der drei europäischen Länder begründen den Ausstieg damit, dass Ankara trotz wiederholten Warnungen beim Kulturgüterschutz und den Umsiedlungsplänen für gegen 60000 Menschen nicht rücksichtsvoll genug vorgehe. Das türkische Umweltministerium kritisierte den Rückzieher als «politischen Entscheid». 47 der 89 der von einem Expertenkomitee gemachten Auflagen seien inzwischen erfüllt worden. Die Türkei versicherte, sie baue auf jeden Fall.

Der Rückzieher dürfte trotzdem Konsequenzen für die involvierten Firmen aus dem deutschsprachigen Raum haben. Der Maschinenbauer Alstom, eines von vier beteiligten Schweizer Unternehmen, fürchtet um einen 150-Millionen-Auftrag.

Dammgegner: Merz ist «feige»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz kritisierte mit Blick auf die Finanzkrise den Zeitpunkt des Ausstiegsentscheids, den der Gesamtbundesrat fällte.

Gegenüber Radio DRS sagte der Finanzminister, die Schweiz habe das Risiko nicht allein tragen können. «Deutschland und Österreich haben gestern den ersten Stein geworfen», sagte er weiter, «es blieb uns nichts anderes übrig, als hier nachzuziehen.»

Nichtregierungsorganisationen, die lange gegen den Ilisu-Damm gekämpft haben, sind über diese Aussagen empört. Ulrich Eichelmann von der Wiener Organisation ECA-Watch bezeichnet Merz’ Worte als «feige», weil dieser aus Angst vor türkischen Reaktionen nicht zum gemeinsam beschlossenen Rückzug stehe. Christine Eberlein von der Erklärung von Bern findet es «peinlich, dass der Bundespräsident verbal nicht für Menschenrechte und Kulturgüterschutz einsteht». (tok) (Der Bund)

Erstellt: 08.07.2009, 09:19 Uhr

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