Kommentar: Bundesrat im Machtwahn

Spätestens seit Mittwoch muss man ernsthaft um den Realitätssinn der Landesregierung fürchten. Wie Hans-Rudolf Merz da in einem Radiointerview die Forderung der Justiz nach der Herausgabe von Akten für einen brisanten Gerichtsfall vom Tisch wischte, erinnerte eher an einen Sonnenkönig als an den Präsidenten einer eidgenössischen Regierung. Keine Widerrede, Schluss, basta! L’état, c’est nous, der Rechtsstaat sind wir!

Nein, seid ihr eben nicht! Das hat zum Glück das Bundesstrafgericht den sieben Halsstarrigen im Bundeshaus nun klargemacht: Auch für den Bundesrat gelten die rechtsstaatlichen Regeln. Hält er sich nicht daran, dann schickt der Untersuchungsrichter völlig zu Recht die Polizei.

Sicher, der Streit um die Akten im Fall der mutmasslichen Atomschmuggler Tinner ist weit komplexer. Im Kern freilich offenbart er die zunehmende Borniertheit des Bundesrates gegenüber den zwei andern Gewalten im Staat. Notrechtliche Aktenvernichtung, Datensperrung oder Verweigerung der Herausgabe von möglichen Beweismitteln: durchaus glaubhaft, dass es im Interesse des Landes jeweils keine Alternativen gibt. Doch wenn nicht die breite Öffentlichkeit, so haben doch die Gremien bei Legislative und Judikative das zwingende Recht, ausführlich zu erfahren wieso. In der Causa Tinner allerdings verweigert der Bundesrat der Justiz und der parlamentarischen Oberaufsicht seit Wochen jegliches konstruktive Gespräch.

Beschämend, dass nicht einmal der richterlich legitimierte Polizeiaufmarsch diesen Bundesrat in die machtpolitische Realität zurückzwingen konnte. Die sieben Machtversessenen glauben wohl tatsächlich, sie seien die Herrscher über die Bürger dieses Landes. In Wahrheit sind sie deren Dienstleister.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt