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Stadt Bern krebst zurück

Wer gut verdient, muss nicht automatisch aus der billigen Stadtwohnung rausfliegen: Wegen eines Irrtums zieht die Stadt einen Teil der Mietvertragsänderungen zurück.

Die Mehrheit der rund 1600 Mieterinnen und Mieter von stadteigenen Wohnungen nimmt die angekündigten Mietvertragsänderungen nicht hin. Mit Masseneinsprachen vor Mietamt wollen sie die Änderungen anfechten. Sie folgen damit einer Empfehlung des Mieterverbandes, der das «diffuse» Vorgehen der Liegenschaftsverwaltung kritisiert. Mit dem Festlegen von Einkommens- und Vermögenslimiten wollte die Stadt verhindern, dass gut verdienende Mieter günstigen Wohnraum belegen. Für rund die Hälfte der Betroffenen hat nun aber die Liegenschaftsverwaltung eine Zurücknahme der Mietvertragsänderung angekündigt. Die Änderung steht nämlich zu jenen Verträgen im Widerspruch, von denen die Richtlinien des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) Bestandteil sind. «Es ist grundsätzlich richtig, dass jedermann eine WEG-Wohnung mieten kann», sagt Renate Ledermann von der Liegenschaftsverwaltung. Wohnbau-Fonds nicht im BildDie Wohnungen sind formell im Eigentum des stadteigenen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Die Betriebskommission des Fonds war über das Vorgehen der Liegenschaftsverwaltung nicht im Bild. «Die Liegenschaftsverwaltung ist wohl etwas rasch vorgegangen», sagt Kommissionsmitglied Tilman Rösler (gb). Die Vertragsänderungen würden nun in der Kommission thematisiert. «Die soziale Entmischung von Quartieren kann nicht das Ziel der städtischen Wohnpolitik sein», sagt Rösler.Seite 23>

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