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Kritik an Aktenvernichtung

In der Atomschmuggel-Affäre Tinner muss sich der Bundesrat harte Kritik der parlamentarischen Oberaufsicht gefallen lassen. Die Vernichtung von Untersuchungsakten sei unverhältnismässig gewesen.

Unverhältnismässig und rechtlich fragwürdig sei der Beschluss des Bundesrats vom 14. November 2007 gewesen, das gesamte in der Affäre Tinner beschlagnahmte Beweismaterial vernichten zu lassen, bemängelte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments gestern. Der Bundesrat habe sich erst 16 Monate nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von der Existenz der Atomwaffenbaupläne erfahren hatte konkret mit der Frage befasst, welches Risiko diese Pläne für die Schweiz darstellten. Zu diesem Zeitpunkt seien keine konkreten Gefährdungsmomente vorgelegen. Der Bericht, den die GPDel gegen den Willen des Bundesrats veröffentlichte, bestätigt auch, dass die USA in der Affäre Tinner permanent Druck ausgeübt hatten. Furcht vor internationaler Kritik scheint den Bundesrat auch beim Beschluss geleitet zu haben, eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft über Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA im Jahre 2003 am Wohnort der Familie Tinner im St. Galler Rheintal zu verhindern. Die Gebrüder Urs und Marco Tinner und deren Vater Friedrich werden beschuldigt, zum Atomschmuggel-Netzwerk des «Vaters» der pakistanischen Atombombe, Abdul Kader Khan, gehört zu haben. Der GPDel-Bericht ist von den Parteien weitgehend positiv aufgenommen worden. Für SP, FDP und CVP haben sich die erheblichen Mängel am bundesrätlichen Vorgehen bestätigt. Einzig die SVP verteidigte den Bundesrat und bezeichnete den Bericht als «harmlos». (ap)Seite 7>

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