Zum Hauptinhalt springen

Erfolg für Couchepin – Druck auf IV bleibt

Die Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV wird vorübergehend angehoben. Das Volk sagte klar Ja zu diesem Sanierungsschnitt, die Kantone nur knapp. Parteien und Verbände sind sich einig, dass die 6. IV-Revision nun rasch folgen soll.

Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken: 54,5 Prozent der Stimmberechtigten sagten gestern Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Lange Zeit blieb aber offen, ob die Vorlage die Hürde des Ständemehrs nehmen würde. Erst als 24 der 26 Kantone ausgezählt waren, stand fest, dass es mit 12 von 23 Standesstimmen so knapp wie nur möglich erreicht wurde. Die Mehrwertsteuer wird damit ab Anfang 2011 für sieben Jahre um 0,4 Prozent auf 8 Prozent angehoben. Jährlich sollen damit der Invalidenversicherung 1,1 Mrd Franken zufliessen und so der Schuldenberg von derzeit 13 Mrd Franken nicht weiter wachsen. Innenminister Pascal Couchepin äusserte sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung, der letzten in seiner Amtszeit als Bundesrat. Anfang 2009 habe niemand darauf gewettet, dass sich diese Vorlage durchsetze. Dank der 5. IV-Revision habe die Zahl der Neurenten gesenkt werden können. Es sei gelungen, das Volk zu überzeugen, dass die Anstrengungen zur Sanierung der IV ernsthaft seien. 6. IV-Revision anpacken Sieben Jahre lang kann der Bund nun das IV-Defizit mit Steuergeldern tilgen. Ab 2018 müssen andere Massnahmen greifen. Der Druck auf die IV wird daher nicht abnehmen – nach dem knappen Ständemehr erst recht nicht. Behinderten- und Gesundheitsorganisationen, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die meisten Parteien sind sich deshalb einig, dass die Zusatzfinanzierung nur ein Zwischenziel vor der Stabilisierung der IV sein kann. Nächste Schritte müssten im Rahmen der 6.IV-Revision rasch folgen. Die FDP etwa will Personen mit schwer definierbaren körperlichen und psychischen Erkrankungen keine Rente mehr aussprechen. Und die SVP, die die Vorlage bekämpft hatte, fasst unter anderem die Anpassung von ins Ausland überwiesenen IV-Renten an die dortige Kaufkraft ins Auge. (sda/bin)Seiten 2 und 3>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch