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Schweiz wehrt sich gegen italienische Bussenpraxis

Bern Der Bund hat in Italien wegen des unzulässigen Inkassos von Verkehrsbussen bei Schweizern durch private Firmen interveniert. Italienische Städte haben begonnen, private Firmen im Ausland mit dem Eintreiben von Bussgeldern zu beauftragen. Dieses Vorgehen ist in der Schweiz jedoch nicht zulässig, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) erklärte. Das BJ hat deshalb letzte Woche beim Innenministerium in Rom interveniert.Auch die Bundesanwaltschaft ist informiert worden, denn das Vorgehen der privaten Gesellschaften könnte eine verbotene Handlung für einen fremden Staat darstellen und damit gegen das Strafgesetzbuch verstossen. Mailand hat laut italienischen Medien die schwedische Park-Trade Europe mit der Eintreibung von Bussgeldern bei Ausländern beauftragt. In der Schweiz hat die Park-Trade diese Aufgabe der C&S Credit Management AG in Küsnacht übertragen. In den letzten zwei Monaten seien rund 1500 Verkehrsbussen aus Mailand an Tessiner Autolenker zugestellt worden. Wer im Ausland eine Busse kassiert, tut trotz dem Inkasso-Verbot für private Firmen gut daran, diese dort zu bezahlen. Das Bundesamt für Justiz wies nämlich darauf hin, dass fehlbare Automobilisten andernfalls bei einer erneuten Einreise in dieses Land mit Konsequenzen rechnen müssen. (ap)>

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