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Reicht Europas mythische Kraft?

Die Pioniere der europäischen Integration wollten «Staat machen». Herausgekommen ist ein Ding, für das es keinen Namen gibt – die EU ist weder Nation noch Föderation. Daran ändert auch der Vertrag von Lissabon nichts. Findet die Union wenigstens an einem Mythos Halt?

Wenn alles gut geht, kann die Europäische Union (EU) diesen Herbst ihren Vertrag von Lissabon in Kraft setzen – den Ersatz für den Verfassungsentwurf, der 2005 am Volksnein Frankreichs und der Niederlande gescheitert ist. Kann sie mit dem «Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft» im Wortsinn «Staat machen»? Damit würde sie, auch wenn nun nicht mehr von «Verfassung» die Rede ist, jenen Prozess zum krönenden Abschluss bringen, der 1951 mit der Gründung der Montanunion begann und in den ersten Jahrzehnten von seinen Verfechtern gern mit «Europa machen» (faire l’Europe) umschrieben wurde.

Das Wenn, von dem das Gelingen noch abhängt, hat viel mit der Staatlichkeit des künftigen Gebildes namens «Europäische Union» zu tun, und es ist mehrteilig. Im Oktober werden die Iren nochmals über den Vertrag abstimmen, den sie bereits einmal abgelehnt haben. Das Nein hatte wohl weniger mit dem konkreten Inhalt des dreihundertseitigen Vertragswerks zu tun als mit einer diffusen Abneigung dagegen, dass «Brüssel in alles dreinredet» – und nach erhaltener Zusicherung, dem setze gerade auch der Vertrag Schranken, dürfte das Volk diesmal gnädiger sein. Das gleiche Manöver ist schon einmal geglückt: mit dem Vertrag von Nizza, der 2000 die Struktur der Institutionen festlegte – zu schwerfällig für die heutigen 27 und später noch mehr Mitgliedstaaten.

Verfassung, die keine gewesen wäre

Grundsätzlicher Art ist das zweite Wenn, das vom deutschen Verfassungsgericht ausgeht. Dieses verlangte Mitte Jahr vom Parlament Begleitgesetze, um sicherzustellen, dass ohne nationale (deutsche) Zustimmung keine weiteren Zuständigkeiten an die Union verlagert werden. Damit müsse der «unantastbare Kern der Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes gewahrt» werden, forderten die Richter in Karlsruhe. In der letzten Sitzung vor der Neuwahl vom 27. September hat der Bundestag die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Soll der europäische Zeitplan eingehalten werden, müssen auch noch die europaskeptischen Präsidenten Tschechiens und Polens, Klaus und Kaczynski, ihre Rückzugsgefechte abblasen und die ausstehenden Unterschriften leisten.

Im Prinzip rannte das deutsche Verfassungsgericht offene Türen ein, jedenfalls wenn man «Zuständigkeiten» grundsätzlich versteht: Der Vertrag von Lissabon legt klarer als bisher fest, was in der Union zu entscheiden sei, was national und was gemeinsam. Und Änderungen des Vertrags bedürfen weiterhin der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Gerade das ist ein wesentlicher Unterschied zu einer Verfassung, die diesen Namen wirklich verdiente. Es wäre auch im Entwurf von 2004 nicht anders gewesen, der zwar von einem eigens einberufenen Konvent mit Vertretern auch der nationalen Parlamente stammte, aber letztlich von den Regierungen bereinigt und unterschrieben wurde. Der irreführende Name «Verfassung» dürfte zum Nein der Franzosen und der Niederländer beigetragen haben.

Das Volk ist deutsch usw.

Neben den Präzisierungen zur Kompetenzübertragung an die Union hatten die Karlsruher Richter Grundsätzliches im Sinn: Sie beanspruchen, auch künftige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs über die Anwendung der Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz zu überprüfen. Denn souverän seien die Einzelstaaten, nicht die Union. Diese habe zwar ein Parlament, aber es sei nach «nationalen Kontingenten» gewählt, abweichend vom Prinzip «Ein Mensch, eine Stimme» (nämlich zur Begünstigung kleinerer Mitgliedstaaten), und mithin sei es «kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes».

Man kann diesen Richterspruch als nüchterne Bestandesaufnahme sehen: In der Tat müsste sich das «europäische Volk», um als solches überhaupt zu existieren, zuerst einmal konstituieren, sich also per Verfassung zum staatstragenden Souverän erklären. Das hätte auch die Mogelpackung des Verfassungsentwurfs nicht geleistet. Aber wenn Berufungen aufs Volk aus Deutschland kommen, werden andere Europäer hellhörig: Klingen da etwa «völkische» Gedanken an, von einem gott- oder naturgegebenen Volk, wie es die Nationalsozialisten überhöhten? Dies sei den hohen Richtern nicht unterstellt – aber bei ihnen und wohl bei den meisten, die sich auch im übrigen Europa staatsrechtliche Gedanken machen, herrscht offenbar die Meinung vor, der Urgrund jeglicher Politik sein nun einmal der Nationalstaat, wie er sich im 19. Jahrhundert herausgebildet hat.

Gemeinsame Geburt

Demnach gibt es Völker, die quasi von Geburt (lat. natio, im Sinn von «Gebürtigkeit») welche sind, meist mit gemeinsamer Sprache und oft Religion. Um die Volksangehörigen in einen gemeinsamen Staat zu locken oder zu zwingen oder aber um einen solchen Staat aus einem imperialen «Völkerkerker» herauszulösen, wurden mit Vorliebe historische Mythen erfunden, wiederbelebt, gepflegt. Besonders dringlich erschien dies dort, wo einem Volk die Gemeinsamkeit von Geburt fehlte und es zur historisch begründeten Willensnation geformt werden musste – etwa die Schweiz der Eidgenossen, Tellen und Winkelriede. Könnte die schweizerische Lektion für Europa heissen, wer mit einer Vielfalt von «Gebürtigen» (einen) Staat machen wolle, müsse für tragfähige Mythen sorgen?

Die junge Dame, die einst von Zeus in Stiergestalt entführt wurde, ist zwar zur Namenspatronin geworden, doch als Gründungsmythos einer Willensnation Europa eignet sie sich in ihrer Willenlosigkeit schlecht. Europäische Gemeinsamkeiten sucht und findet man viel eher in der Kultur, aber man täte ihr – gewissermassen wie Zeus – Gewalt an, wenn man sie zum Rechtfertigungsgrund eines staatlichen Gebildes machen wollte. Es bleiben die im engeren Sinne staatsbildenden Errungenschaften der Moderne, die man zur Begründung eines gemeinsamen europäischen Staatswesens heranziehen kann: Rechtsstaat, Trennung von Kirche und Staat, friedliche Streitschlichtung zwischen Staaten. Europa hat darauf weder ein Monopol noch gar den Anspruch lupenreiner Verwirklichung, aber es kann sich rühmen, diese Ideale in die Welt gesetzt zu haben.

Pragmatismus nach dem Krieg

Im Zeichen solcher Ideale stand auch der Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dieser Götterdämmerung mythischer Nationalismen. Nicht Mythen waren nun angesagt, sondern Pragmatismus, und unter der ideellen und dann auch administrativen Führung des Franzosen Jean Monnet setzte man dort an, wo künftige nationale Kriegsrüstung zu verhindern war: bei Kohle und Stahl, die in der Montanunion gemeinsam verwaltet wurden. Dahinter steckte schon die «finalité politique», die Ausrichtung auf einen politischen (End-) Zweck, die bis heute durch europäische Debatten geistert. Der damalige französische Aussenminister Robert Schuman strebte damit bereits den «Übergang zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation» an – als hätte er geahnt, woran die deutschen Richter dereinst die fehlende Staatlichkeit der EU festmachen würden.

Schumans Bestreben erlitt umgehend einen argen Dämpfer, als die Montanunion-Mitglieder Frankreich, Deutschland, Italien und Benelux (Belgien, Niederlande, Luxemburg) den grossen Schritt zur Verteidigungsgemeinschaft wagen wollten: Das französische Parlament lehnte es 1954 ab, gleich das vermeintliche Kernstück der nationalen Souveränität, die Streitkräfte, zu «vergemeinschaften». Seither zögern die Europamacher, den politischen Zweck allzu klar werden zu lassen, und halten sich an die Methode Monnet, durch Zusammenlegung weiterer Politikbereiche unauflösliche Bande zu knüpfen und die Schaffung passender Institutionen zu erzwingen. Von «immer engerer Verbindung» (union) der Völker sprechen die Gründungsverträge, auch jener von Rom 1957, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand, also der Kern der heutigen EU.

Politisches Nebeneinander

Von «Völkern» also reden die Verträge, nicht von einem (europäischen) Volk. Somit ist bei den Erneuerungen auch nicht dieses zu den Urnen gerufen, sondern es sind einzelne Völker, bei denen die nationale Verfassung Abstimmungen vorsieht oder ermöglicht. Zu den Wahlen ins EU-Parlament sind zwar jeweils alle aufgerufen, zuletzt in Juni – aber soweit es einen Wahlkampf gibt, spielt er sich im nationalen politischen Rahmen ab. Und die Wahl wird, bei tieferer Beteiligung als jeweils national, weniger als europäische Weichenstellung angesehen denn als Popularitätstest der Landesparteien. So hat bisher schwerlich so etwas wie ein europäischer Verfassungspatriotismus ohne Verfassung entstehen können. «In eine Verfassung verliebt man sich nicht», sagte ein belgischer Senator, als es um den Entwurf dafür ging.

Wie schwer sich Verfassungspatriotismus einstellt, hat sich in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt, die das Wort prägte. Das Gefühl «Wir sind wieder wer» wurzelte wohl eher im Wirtschaftswunder als im Stolz auf die Demokratie. Das richtige Deutschland blieb das ganze, auch als die Wiedervereinigung in weiter Ferne schien. Als sie dann plötzlich da war, bemühten sich die Deutschen zwar weiterhin darum, zugleich gute Europäer zu sein, aber zur schieren Grösse gesellte sich zunehmend das Gefühl, einmal müsse in der EU Schluss sein mit der deutschen Zahlmeister-Rolle, die – eingestanden oder nicht – auch den Charakter einer Wiedergutmachung für den Krieg hatte. Ohnehin schwimmt Deutschland heute weniger im Geld und braucht viel davon, um seinen Osten aufblühen zu lassen oder wenigstens durchzuschleppen.

Mythos Friedenssicherung

Die Solidarität und Opferbereitschaft – ein positiver Aspekt des Nationalgefühls – ist dort nach wie vor stärker, wo gemeinsame «Gebürtigkeit» empfunden wird. Unter europäischen Partnervölkern ist diese Empfindung zwar nicht inexistent, aber deutlich schwächer entwickelt. Die gemeinsame «Neugeburt» nach dem Zweiten Weltkrieg wäre indessen ein tauglicher Ansatz oder eben Mythos, um die Europäische Union stärker in der «Volksseele» zu verankern. Genau zur Friedenssicherung wurde die EU schliesslich aufgebaut – und sie hat auch einen wesentlichen Anteil daran. Sogar, wenn auch leider erst nach den jüngsten Balkankriegen, in Südosteuropa mit seinen Beitrittsperspektiven.

Wie jeder Mythos ruft auch dieser seine Kritiker auf den Plan, die nicht nach dem Zweck fragen (und diesen womöglich missbilligen), sondern den Wahrheitsgehalt bestreiten. Im Falle der europäischen Integration: Nicht diese habe den Frieden gesichert, sondern das Patt zwischen den USA und der Sowjetunion, in dessen Schatten die EU überhaupt erst habe gedeihen können. Daran ist etwas – nur musste Europa diese Chance auch noch nutzen. Dass eigene Kraft dahintersteckt, hat es nach dem Ende des Kalten Kriegs bewiesen: Es nahm die ehemaligen «Satelliten» der Sowjetunion auf, und es nähert sich einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik. Dies freilich gegen den Widerstand nationaler Regungen seiner grösseren Mitglieder und mit unterschiedlicher Lust, sich von den USA abzunabeln (die dabei genüsslich zwischen «altem» und «neuem» Europa unterscheiden können).

Bauplan als Sprengsatz?

Gerade die Zwänge globaler Politik und Wirtschaft sind ein kräftiges und oft gebrauchtes Argument für mehr europäische Entscheidungskraft. Doch als zur Jahrtausendwende die Debatte um eine europäische Verfassung in Gang kam, scheuten sich die meisten Politiker, Schumans Idee einer Föderation aufzugreifen. Er habe ein anderes Wort gesucht, bekannte der damalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer, der die Debatte mit einer Rede «als Privatperson» im Mai 2000 anstiess – aber in der Übersetzung sei doch immer «fédération» oder «federation» herausgekommen. Am ehesten noch wurden die Ideen des Grünen von seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern aufgegriffen, die ein Jahr später eine Art parlamentarisches Regierungssystem für die EU forderten – obwohl ihr Vertreter in der EU-Kommission, Verheugen, gewarnt hatte, einen Bauplan fürs fertige Europa vorzulegen, wäre Sprengstoff fürs bestehende.

Zu den Warnern gehörte auch der luxemburgische Premier Juncker, der festhielt, «dass es weder das europäische Volk noch die europäische Nation gibt» – weshalb es keinen grossen institutionellen Wurf brauche, sondern praktische gemeinsame Politik, welche die Institutionen dann schon nach sich zöge. Also ganz nach der Methode Monnet. Die Marschrichtung gaben schliesslich der französische Präsident und der britische Premier vor: Chirac mit dem Ruf nach einem Verfassungskonvent und Blair mit dem Ziel, die Kompetenzen klarer abzugrenzen und der jeweiligen Präsidentschaft längere Dauer zu verleihen als das geltende Halbjahr, vor allem mit Blick auf die Aussenpolitik. Gemäss dem «Verfassungsersatz» von Lissabon soll der Präsident für zweieinhalb Jahre gewählt und von einer Art Aussenminister flankiert werden.

Das Ding und die Schweiz

Blair hielt damals auch fest: «Europa wird eine einzigartige Kombination von Intergouvernementalem und Supranationalem bleiben.» Oder, wie es der französische Linksnationalist Chevènement in einer Debatte mit Fischer sagte, «ein Ding, für das die Juristen keinen Namen haben». Wenn es funktioniert, sollten all jene damit leben können, für die der Staat nach klassischem Muster nicht das Mass aller Dinge ist, das entweder für die klassische Nation reserviert bleiben oder aber Europa übergestülpt werden soll. Funktioniert dieses Ding auf Dauer nicht, so droht der EU die Erosion – es sei denn, eine europäische Aufwallung von unten her sorge doch noch dafür, dem Mythos der Friedenssicherung das dafür nötige Mass an Staatlichkeit folgen zu lassen.

Spätestens dann würde sich für die Schweiz die Frage des Mittuns mit neuer Dringlichkeit stellen; Überlegungen, ob sie nicht schon zuvor von innen mithelfen sollte, der Erosion zu wehren, sind aber nicht verboten. Schliesslich sind «Wohlstand und Prosperität der Schweiz untrennbar mit Wohlstand und Prosperität der Europäischen Union verbunden», wie der frühere deutsche Botschafter Andreas von Stechow in seinen vor Kurzem veröffentlichten «Betrachtungen» schreibt («Kleiner Bund» vom 31.7.). Überlegungen der Nützlichkeit in Ehren – aber es geht immerhin darum, ob man helfen will, «Europa zu machen», mit oder ohne «Staat». Wenn die Schweiz dereinst der EU nur beitritt, weil sie damit besser zu fahren glaubt denn als Aussenseiterin, dann sollte sie es bleiben lassen: Halbherzige Mitgliedstaaten hat die Union schon genug.

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