Zum Hauptinhalt springen

Operation Musterknabe

Liechtenstein hatte mit der Affäre Zumwinkel seinen «Fall UBS», wurde als Schurkenstaat beschimpft und stand international völlig isoliert da. Dann gelang der Befreiungsschlag: Das Fürstentum will nur noch sauber versteuerte Vermögen verwalten und fordert dafür grosszügige Steueramnestien. Ein Modell für die Schweiz?

Und über allem wacht das Schloss: Neben dem Steuervorteil und dem Schweizer Franken ist es auch die politische Stabilität, die das Geld anzieht. – Im Tourismusbüro von Vaduz. (Valérie Chételat)
Und über allem wacht das Schloss: Neben dem Steuervorteil und dem Schweizer Franken ist es auch die politische Stabilität, die das Geld anzieht. – Im Tourismusbüro von Vaduz. (Valérie Chételat)

Es war eine Laune des Kalenders. Am frühen Morgen des 14. Februar 2008 fahren Staatsanwälte und Steuerfahnder bei der Villa von Klaus Zumwinkel in Köln vor und nehmen den Chef der Deutschen Post zur Einvernahme mit. Zumwinkel wird verdächtigt, mithilfe einer Stiftung in Liechtenstein rund eine Million Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Am selben Tag veröffentlicht das Fürstentum den Bericht «Futuro», der sich eingehend mit der Zukunft des Finanzplatzes befasst. Mehrere Jahre hatten Regierung und externe Experten darüber gebrütet, wie sich das Land künftig positionieren soll. Doch mit dem Fall Zumwinkel ist die Zukunft plötzlich Gegenwart. Liechtenstein wird als Alpenschurkenstaat beschimpft. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das EWR-Mitglied im Herzen Europas nun definitiv der Paria unter den Parias der Steuerparadiese. Liechtenstein wird in seinen Grundfesten erschüttert. Derweil halten sich die Schweiz und Luxemburg mucksmäuschenstill und hoffen, der Sturm werde sie verschonen. Doch ein paar Monate später kommen auch sie in Zugzwang. Die OECD, ein Klub reicher Industrieländer, baut seit Jahren Druck gegen Steueroasen auf. Mit der Krise an den Finanzmärkten kommt der entscheidende Beschleuniger: Viele Staaten brauchen Geld, um ihre Konjunkturspritzen zu finanzieren. Und sie nutzen die Gunst der Stunde, um im Kampf um die Vermögensverwaltung der Konkurrenz die Honigtöpfe abzujagen.

Für Liechtenstein hat sich der Bericht «Futuro» als Glücksfall erwiesen. Vieles war hier schon durchgedacht, man musste es nur noch umsetzen. Mit dem Mut der Verzweiflung ergriff Liechtenstein die Flucht nach vorn: Man bot dem Ausland mehr, als gerade aufgrund des aktuellen Drucks notwendig war – und forderte dafür Zugeständnisse ein.

Was kann die Schweiz, die sich jetzt in einer ähnlichen Situation befindet, von Liechtenstein lernen? Eine Reise ins Fürstentum soll etwas Klarheit schaffen.

Erste Station auf dem Weg ins Nachbarland ist Zumikon. Wer mehr über die Umwälzungen in Liechtenstein erfahren will, muss zuerst an die Zürcher Goldküste fahren. Hier hat Fritz Kaiser einen Ableger seiner liechtensteinischen Treuhandfirma Kaiser Ritter Partner installiert. Kaiser sieht sich als Impulsgeber der Regierung und ist eine der treibenden Kräfte hinter der neuen Finanzplatzstrategie. Damit hat er sich im «Ländle» nicht nur Freunde geschaffen.

Bereits an der Architektur lässt sich der Leitfaden des Unternehmens ablesen: Transparenz. Ein Teil der Wände ist aus Glas, vor der Eingangstür sieht man durch das Gebäude hindurch den See. «Wir möchten langfristig nur noch deklarierte Gelder verwalten», sagt Fritz Kaiser, der die Firmengruppe mit 300 Mitarbeitern führt. Doch wie werden die am Fiskus vorbeigeschleusten Hunderten von Milliarden sauber? Für die USA hat Kaiser einen Dreh gefunden: eine Lizenz zum Weisswaschen. Im Sommer 2008 präsentiert er sich bei der amerikanischen Steuerbehörde IRS als Musterknabe, der nur noch versteuerte Kundengelder will. Der IRS steigt darauf ein und weist Kaisers Firma eine feste Kontaktperson zu. Einen solchen Zugang erhalten auch andere. Doch Kaiser vermarktet es hervorragend.

Mit seinem Service findet er eine lukrative Marktlücke. Der wachsende Druck der US-Behörden auf die UBS und damit auch auf die meisten anderen Schweizer Banken hat dazu geführt, dass diese ihre amerikanischen Kunden vor die Türe setzen. Das Risiko, sich die Finger zu verbrennen, ist zu gross; es drohen Klagen und Verhaftungen von Bankern. Diesen heimatlosen Kunden bietet Kaiser einen neuen Hafen. Er schätzt, dass 30 bis 40 Milliarden Dollar von reichen Amerikanern auf Schweizer Banken lagern. Kaiser begleitet die reuigen Steuersünder durchs Verfahren mit dem IRS. Wer sein nicht deklariertes Vermögen legalisieren will, muss im Schnitt ein Drittel davon abliefern. Das ist der Preis für die Straffreiheit. Was übrig bleibt, so Kaisers Kalkül, soll auf der gruppeneigenen Privatbank deponiert werden.

Mit seinem Geschäftsmodell ist der 54-jährige Liechtensteiner der Konkurrenz ein bis zwei Jahre voraus. Er habe sich schon immer lieber mit der Zukunft als mit der Vergangenheit befasst, sagt er. Bereits seit einigen Jahren redet er den Akteuren auf dem Finanzplatz Liechtenstein ins Gewissen. Das alte Bankgeheimnis habe dem Land zwar unglaublichen Wohlstand gebracht, doch gleichzeitig war es eine Hypothek, weil in dieser geschützten Werkstatt die Wettbewerbsfähigkeit gelitten hat. Kaiser riet den Bankern und Treuhändern, sich rasch auf neue Realitäten ohne den Steuervorteil einzustellen.

Kleiner als Köniz

Wer von der Schweiz kommt, merkt kaum, dass er Liechtenstein betritt. Zwischen den beiden Ländern herrscht seit Jahrzehnten Schengen in Reinkultur: keine Schlagbäume, keine Grenzbeamten, keine Zollhäuser. Dafür der Rhein, der erstmals in seinem noch jungen Lauf zum Grenzfluss wird. Wo es flach ist, erinnert das Fürstentum stark ans Schweizer Mittelland. Fastfood- und Einkaufsketten säumen die Ausfallstrassen, die Architektur ist anspruchslos. Im Land leben 35000 Menschen, weniger als in Köniz.

Dann mehren sich die Glasgebäude der Banken und Treuhandfirmen. Noch in den Sechzigerjahren war Vaduz ein Bauerndorf. Und auch heute wäre die Landeshauptstadt ein ganz normaler 5000-Seelen-Ort, wäre sie nicht Zentrum des Finanzplatzes. Das Ortsbild oszilliert zwischen dörflich-behäbig und grossstädtisch-mondän.

Im Zentrum prallen beide Welten aufeinander. Über der Dorfapotheke und dem Tea-Room hat nicht der Hausarzt seine Praxis, hier empfangen das Hasler Treuhandunternehmen, die Invest + Services Aktiengesellschaft, eine Wirtschaftskanzlei und die Trust Establishment ihre Klientel. Vis-à-vis stehen Bankgebäude, die genauso gut nach Zürich oder Genf passen. Und über allem wachen oben auf dem Schloss der Fürst und sein Sohn, der Erbprinz, dem die Staatsgeschäfte obliegen. Der Regierungschef, der jeden Montag vom Erbprinz empfangen wird, hat ein Interesse, seine Entscheide abzusprechen, denn das Fürstenhaus hätte die Macht, Regierung und Parlament aufzulösen.

Es steht viel auf dem Spiel

Wer sein Geld in Liechtenstein deponiert, schätzt die politisch stabilen Verhältnisse, den Schweizer Franken als sichere Währung und natürlich vor allem den Steuervorteil. Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum 1995 hat dem Finanzplatz noch einmal kräftig Schub verliehen. Erstmals konnten sich ausländische Banken hier niederlassen. Ihre Zahl vervielfachte sich auf heute 15, dazu kommen 400 Treuhand- und 37 Versicherungsunternehmen. Die Eckdaten zeigen die Bedeutung des Finanzplatzes für das Fürstentum: 16 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Finanzsektor und erzielen knapp ein Drittel des Bruttoinlandprodukts. In der Schweiz beschäftigt der Sektor 6 Prozent und hat einen Anteil von 11 Prozent an der Wertschöpfung.

Für Liechtenstein steht also viel auf dem Spiel. Selbst die Industrie leidet, wenn der Ruf des Finanzplatzes länger ramponiert ist: Liechtensteinische Exportfirmen gehören mit ihren Nischenprodukten oft zur Weltspitze. Wie kommt Liechtenstein wieder aus der ungemütlichen Ecke heraus?

Im Büro der Kommunikationsabteilung der liechtensteinischen Regierung ganz oben unter dem Dach ist es sehr heiss an diesem Spätsommertag. Das Gebäude, das an ein Schulhaus erinnert, passt gut zum Understatement, welches das Land gegen aussen vermittelt. «Der Fall Zumwinkel hat gezeigt, dass wir rasch eine eigene Antwort für die künftige Steuerkooperation mit Europa finden müssen», sagt Max Hohenberg, ein Österreicher im Dienste der Regierung. Viel mehr will der Sprecher aber nicht sagen, weil es zu heikel ist.

Ein Blick zurück. In einem ersten Befreiungsschlag setzt Liechtenstein auf das Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU. Darin akzeptiert das Land bereits im Juni 2008, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, den Artikel 26 des OECD-Mustervertrags: Es verpflichtet sich, das Bankgeheimnis zu lockern und Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung zu leisten. Doch das Abkommen wird in Brüssel blockiert. Deutschland und Frankreich geht es zu wenig weit, Luxemburg und Österreich zu weit.

Nächste Station ist ausgerechnet die OECD, die Liechtenstein seit 1999 auf einer schwarzen Liste führt. Das Land braucht unbedingt einen glaubwürdigen Partner, um wieder Vertrauen zu schaffen. Im Sommer 2008 streckt es deshalb die Fühler nach Paris aus, zu Jeffrey Owens, der bei der OECD für Steuerfragen zuständig ist. Es braucht seine Zeit, bis der Boden für einen offenen Austausch geebnet ist: Die OECD kann zuerst gar nicht einschätzen, wie ernst es Liechtenstein meint, plötzlich zum Musterknaben in Steuersachen zu werden.

«Sprachstörung aus Bern»

Das Fürstentum bietet an, von sich aus Steuerabkommen nach den Vorgaben der OECD abzuschliessen. Das war lange bevor die Schweiz unter dem internationalen Druck einknickte. Für dieses Zugeständnis fordert Liechtenstein Straffreiheit für Banker und Treuhänder, die bisher ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben – und grosszügige Steueramnestien. Dem Ganzen soll ein Abkommen zwischen der OECD und Liechtenstein das nötige Gewicht verleihen.

Diesen damals mutigen Schritt will man auch PR-mässig ausschlachten. Am WEF in Davos Anfang 2009 soll der Öffentlichkeit die Vorwärtsstrategie präsentiert werden. Doch in letzter Minute bekommen der Fürst und die Regierung kalte Füsse: Man will mit einer solchen Ankündigung auf Schweizer Boden nicht das freundnachbarschaftliche Verhältnis aufs Spiel setzen. Aus dem geplanten gemeinsamen Auftritt mit der OECD wird dann die unilaterale «Liechtenstein-Deklaration» vom 12. März 2009. Der Schweiz kommt das Fürstentum damit noch immer zuvor, wenn auch nur noch einen Tag. Die Nachbarn, die angesichts ihrer Interessen verbündet sein könnten, gehen getrennte Wege. In Liechtenstein bedauert man die «Sprachstörung aus Bern».

Der entscheidende Coup

Amtshilfe bei Steuerhinterziehung wird nun zum internationalen Standard. Im Fürstentum denkt man allerdings bereits einen Schritt weiter. Im zweiten, innovativen Teil der Erklärung heisst es, die Regierung suche nach Lösungen, Vermögen, die nun quasi über Nacht schwarz wurden, wieder zu legalisieren. Das sind allerdings erst Worte auf Papier.

Der Coup gelingt Liechtenstein mit dem Grossbritannien-Abkommen. Eben im August wurde der Vertrag unterzeichnet – ein Quantensprung, ein Paradigmenwechsel für den Liechtensteiner Finanzplatz. Briten, die in irgendeiner Steueroase schwarzes Vermögen deponiert haben, können es in Liechtenstein legalisieren. Der Clou: Sie kommen damit günstiger weg, als wenn sie in ihrer Heimat eine Steueramnestie beantragen. Sie verlieren zwar im Schnitt einen Drittel ihres Vermögens. Doch dafür sind ihr Geld und ihre Weste nun weiss. Stichjahr ist 2015: Ab diesem Zeitpunkt dürfen Briten nur noch versteuertes Geld in Liechtenstein verwalten lassen. Wer kein Zertifikat der britischen Steuerbehörde hat, den müssen Banken und Treuhänder wegschicken. Und: Es gibt keinen automatischen Datenaustausch zwischen den zwei Ländern. Selbst wenn Kunden den Nachweis der Steuerehrlichkeit nicht erbringen wollen und Liechtenstein verlassen, geht keine Meldung nach England.

Liechtensteins Unterhändler haben viel herausgeholt. So viel, dass der Deal bei den englischen Medien schlecht wegkommt. Sie kritisieren den Anreiz, das Geld in Liechtenstein statt in Grossbritannien zu deponieren. Diese Spezialbehandlung wird dem «Ländle» neue Kunden bringen. Doch paradiesisch wird es trotzdem nicht; ein Teil der britischen Kunden wird ihr Geld abziehen.

Im Fürstentum teilen denn auch nicht alle die Euphorie. Vehemente Kritiker des Grossbritannien-Deals sind die Treuhänder. Sie haben am meisten zu verlieren: Anders als die Banken, die ihre Geschäfte in andere Länder verlagern können, sind sie ortsgebunden. Da wiegt die im Abkommen vorgesehene Straffreiheit für Treuhänder, die den Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, leichter als die Angst vor Einbussen. Liechtensteinische Stiftungen waren lange ein ausgezeichnetes Vehikel, um Steuern zu hinterziehen. Ähnlich wie bei englischen Trusts kennen bei den Stiftungen nur gerade die Banken und Treuhänder die Begünstigten.

Kampf um die Magnete

Die liechtensteinische Treuhändervereinigung ist in einem unscheinbaren Gebäude in einem Vaduzer Wohnquartier untergebracht. Auch in den Nachbarhäusern haben sich Rechtsanwälte und Treuhandfirmen eingemietet. Die gemischte Nutzung hat steuerliche Gründe: Als Büro gebrauchtes Wohneigentum wird milder besteuert.

«Wir haben einen grossen Trumpf – die Anonymität – aufgegeben, dafür aber nichts bekommen», beklagt sich Clemens Laternser, Vizegeschäftsführer der Treuhändervereinigung. Die Verbandsmitglieder sehen zwar inzwischen die Notwendigkeit, den OECD-Standard einzuhalten. Doch darüber hinaus, wie mit Grossbritannien passiert, wollen sie nicht. Dahinter steckt die Angst, dass Vermögen in Finanzplätze mit largeren Regeln abwandert. Das Problem der Treuhänder: Haben die Briten einmal ihre Vermögen offengelegt, wird daraus weisses Geld, das man nicht mehr verstecken muss. Dann braucht es auch keine Konstrukte wie Stiftungen mehr, um Geld zu verbergen. Aber es wird auch künftig Gründe geben, wieso jemand sein korrekt versteuertes Geld über eine Stiftung verwalten will. So könnte ein Manager via Stiftung im Erbfall seine Geliebte begünstigen.

Den Grossbritannien-Deal können die Treuhänder nicht mehr stoppen. Aber sie lobbyieren, damit die Regierung im Zusatzprotokoll zum Abkommen möglichst gute Bedingungen für die Stiftungen aushandelt. So sollen sie nicht mehr Steuern zahlen müssen als natürliche Personen. Rund 50000 Stiftungen gibt es in Liechtenstein, und sie zogen bisher Vermögen ins Land wie Magnete. Ihre Bedeutung wird mit den Umwälzungen auf dem Finanzplatz abnehmen.

Weniger Widerstand gegen die Vorwärtsstrategie der Regierung kommt von den Banken. «Wir können damit leben», so die offizielle Formulierung beim liechtensteinischen Bankenverband. Er drängt auf möglichst lange Übergangsfristen, um den Banken die Umstellung zu erleichtern und den Abfluss von Kundengeldern in Grenzen zu halten. Liechtenstein solle sich vermehrt als Fondsplatz für institutionelle Kunden wie Pensionskassen und Versicherungen ausrichten, fordert Michael Lauber, ehemaliger Spitzenbeamter in der Bundesverwaltung und nun Geschäftsführer des Bankenverbands. Kurzum: alles, was mit einer europäischen Banklizenz machbar ist. Das ist direkt gegen die Schweizer Banken gemünzt, die keine solchen Lizenzen erhalten, weil die Schweiz nicht EWR-Mitglied ist.

«Ich staune Bauklötze»

Beim neuen Gebäude des Landtags, des Parlaments, wird das enge Vaduz doch noch zur Hauptstadt. Das in einer grosszügigen architektonischen Geste gebaute Haus überrascht in Form und Farbe. Innen strahlt der Bau eine andächtige Ruhe wie in einer Kirche aus. Pepo Frick führt den Gast in sein Fraktionszimmer, das er ganz alleine nutzen kann: In den Landtagswahlen wurde seine Partei, die linke Freie Liste, abgestraft; als einziger übrig gebliebener Abgeordneter hat Frick einen schweren Stand. «Ich staune Bauklötze», sagt der Hausarzt zum neuen Kurs der Regierung. Als er nach der Zumwinkel-Affäre im In- und Ausland forderte, das Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher aufzuheben, wurde er als Landesverräter abgestempelt. Inzwischen hat ihn das politische Establishment links überholt. Auch wenn Bitterkeit mitschwingt, in der Sache freut es ihn. Es falle ihm wieder leichter, Liechtenstein im Ausland gegen ungerechtfertigte Kritik zu verteidigen.

Und die Schweiz?

Was kann die Schweiz von Liechtenstein lernen? Die Erfahrungen im Nachbarland zeigen zweierlei: Nur wer weiss, wohin er will, kann sich aus dem internationalen Klammergriff lösen. Erstens brauchte die Schweiz eine klare Strategie, um den letzten und fatalen Angriff aufs Bankgeheimnis – den automatischen Informationsaustausch – abzuwenden oder zumindest aufzuschieben. Lange hat wohl der inzwischen beigelegte Steuerstreit mit den USA verhindert, dass sich die Schweiz mit der Zukunft ihres Finanzplatzes befasst.

Und zweitens brauchte es einen Befreiungsschlag. Diesen sieht das Finanzdepartement, unterstützt von der Bankiervereinigung, in der Abgeltungssteuer. Schweizer Banken würden auf Erträge der verwalteten Vermögen eine Steuer erheben und auf anonymer Basis dem Fiskus überweisen. Weil der Kunde sein Vermögen nicht deklarieren muss, bietet die Abgeltungssteuer noch etwas mehr Bankgeheimnis, als Liechtenstein mit Grossbritannien ausgehandelt hat.

Doch der Vorschlag kommt vermutlich zu spät, wie Liechtenstein merken musste. Grossbritannien lehnt die Steuer kategorisch ab, und die OECD ist sehr kritisch. Dann würde für die Schweiz das Modell Liechtenstein in den Vordergrund rücken. Sein Charme liegt im eingebauten Mechanismus, um Schwarzgelder zu legalisieren. All die hinterzogenen Milliarden auf Schweizer Konten könnten dann weiss gewaschen und produktiv eingesetzt werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch