Zum Hauptinhalt springen

«Wir müssen wieder ganz bei null anfangen»

Die Strukturen im Asylwesen auf Gemeindeebene sind eingeschlummert, viele Unterkünfte geschlossen, die Betreuung wurde entlassen. Wegen der angespannten Asylsituation müssen die Gemeinden aber nun 1500 Plätze stellen.

Als sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahres die Zahlen der Asylsuchenden pro Monat verdoppelten, kam zuerst der Kanton Bern in Bedrängnis. Gemäss Verteilschlüssel des Bundes muss er 13,4 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen – mit einem Zuweisungsstopp beim Bund und der anschliessenden Schaffung von zusätzlichen 1000 Plätzen in Durchgangszentren (siehe «Bund» vom 30. Januar) konnte sich der Kanton ein bisschen Luft verschaffen. Jetzt bekommen aber die Gemeinden die Notlage bei der Unterbringung von Asylsuchenden, die durch die Strategie des Bundes entstanden ist, zu spüren. Per 1. August 2009 müssen die Gemeinden zusätzlich 1500 Asylsuchende aufnehmen, wie Florian Düblin, Leiter des Migrationsdienstes, sagt. Ende Januar teilte der Kanton den Gemeinden schriftlich mit, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen müssen und erinnerte sie gleichzeitig daran, dass sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.Strukturen im Herbst abgebautDer Kanton versucht, wie Düblin sagt, möglichst gerecht zu sein: Die Zahlen der Asylsuchenden richten sich proportional zu den Einwohnern. Kleine Gemeinde unter 750 Einwohner oder solche, die bereits heute genug Asylsuchende unterbringen, müssen keine aufnehmen. Gemeinden mit Durchgangszentren werden ebenfalls nachsichtig behandelt. Für die Gemeinde Wahlern beispielsweise, die im Moment keine Asylsuchenden mehr unterbringt, bedeutet dies, dass sie 35 Asylbewerber aufnehmen muss, wie Gemeindepräsident Ruedi Flückiger sagt. «Unschön» sei daran, dass die Strukturen erst im vergangenen Herbst abgebaut worden seien. Die Wohnungen und eine grössere Unterkunft wurden abgegeben, die Angestelltenverhältnisse mit den Betreuenden habe man auslaufen lassen, sagt Flückiger. Bis jetzt hat die Gemeinde Wahlern mit Belp zusammengearbeitet, aber jetzt muss sie alles neu organisieren. Das muss auch die Gemeinde Aeschi, welche die PAG Kandertal – eine der Professionellen Asylkoordinationen in den Gemeinden – leitete: «Wir müssen wieder ganz bei null anfangen», sagt Andreas von Känel, Gemeindeschreiber von Aeschi. Die PAG Kandertal hat nicht nur ihre beiden Unterkünfte in Aeschi und Reichenbach abgegeben, sondern muss auch sonst über die Bücher: Die Kommission sei zwar nicht aufgelöst, aber das PAG sei zu klein. Für einen Pauschalbeitrag vom Kanton müsse ein PAG eine bestimmte Grösse haben, sagt Düblin. Auf das PAG Kandertal fallen 60 Asylsuchende, das ist zu wenig.Nebst zu kleinen PAG gibt es auch Gemeinden, die das Asylwesen immer noch eigenständig führen. In den letzten drei Jahren, in denen viele Gemeinden wegen der entspannten Situation im Asylwesen von dieser Last befreit gewesen waren, funktionierte dies gut. «Einzelne Gemeinden, die in keiner PAG sind oder keine Leute mehr angestellt haben, haben sich nun bei uns erkundigt», sagt Jakob Amstutz, Geschäftsleiter der Flüchtlingshilfe der Heilsarmee. Die Flüchtlingsorganisationen der Heilsarmee und des Vereins Asyl Biel und Region haben vielerorts die Leitung der PAG übernommen. Bei ihnen sei mindestens die Infrastruktur und das Personal vorhanden, weil auch in den letzten Jahren Asylsuchende untergebracht werden mussten, nur einfach viel weniger. Gefordert seien jetzt etwa die Gemeinden in den PAG Burgdorf und Umgebung, die über 70 Asylbewerber aufnehmen müssten, oder Aare-Kiesental, der ebenfalls 30 Leute zugeteilt würden.«Alleine sind wir überfordert»Das Schreiben vom Kanton an die Gemeinden begrüsst die Asylkoordination Thun vom Sozialdienst der Stadt Thun, weil sie auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen ist, wie Waclaw Karol von der Asylkoordination Thun sagt. Diese PAG koordiniert 78 Gemeinden im Berner Oberland und muss statt über 200 Asylbewerber künftig über 300 unterbringen. Zurzeit sind es nur etwa 40. Stellen wurden mit Frühpensionierungen gestrichen und Unterkünfte geschlossen. Nun müssten die Gemeinden mit Unterkünften helfen, «alleine sind wir überfordert», sagt Karol. Er verstehe aber auch, dass einige Gemeinden wegen des Schreibens vom Kanton nun verärgert seien.Zudem sind die Gemeinden zum Teil verunsichert, weil ab 2010 das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Asylgesetz in Kraft tritt und ab diesem Zeitpunkt der Kanton für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständig sein wird. «Wir werden so wenig wie möglich ändern und mit den gleichen Partnern arbeiten», sagt Düblin. Er hat auch Verständnis für gewissen Unmut in den Gemeinden, wobei der Kanton selber unter der Strategie des Bundes leidet. Dem Beschluss von Alt-Bundesrat Christoph Blocher, die Zahl der Asylsuchenden auf einem Niveau von 10000 bis 12000 zu halten, mussten die Kantone folgen und Unterkünfte schliessen lassen. Als die Zahl der Asylsuchenden zu steigen begann, sei der Bund nicht in der Lage gewesen, die versprochenen Unterkünfte zu stellen. Mit Hochdruck arbeite der Kanton deshalb nun an Lösungen für oberirdische Asylunterkünfte, sagt Düblin. Weil diese aber noch nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen werden, werden nun auch die Gemeinden wieder in ihre Pflicht genommen.>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch