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Lenkungsabgabe auf Strom?

Die kantonale Energiedirektion prescht vor: Mit dem neuen Energiegesetz würde Bern schweizweit zu einem Vorreiter in der Energiepolitik.

«Dieser Entwurf zählt zu den wichtigsten der Legislatur. Wir legen darin die bernische Energiepolitik für die nächsten 20 Jahre fest», sagte die bernische Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (sp) gestern vor den Medien, als sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes vorstellte. Bis zu 1000 Jobs könnten dank dem Gesetz pro Jahr im Kanton entstehen. Das Geschäft nimmt aber schon zum zweiten Mal Anlauf: In abgeschwächter Form, als Teilrevision, hatte es die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat im September 2007 sistiert. Vor der Revision müssten die Verordnungen zum Stromversorgungsgesetz auf Bundesebene abgewartet werden, lautete ihre Begründung.

Einschneidende Instrumente

«Den Wunsch der Bürgerlichen haben wir nun erfüllt», sagte Egger – und präsentierte einen Entwurf, der einschneidende Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien enthält. Beides strebt die kantonale Energiestrategie an. «Das Energiegesetz ist der Werkzeugkasten zur Umsetzung der Strategie», sagte Egger. Die Schwerpunkte der Gesetzesrevision betreffen Gebäude und den Stromverbrauch. Folgende Elemente sind im Vergleich zur ersten Vorlage neu:

Für die 180 000 Gebäude im Kanton soll bis 2015 ein obligatorischer Energieausweis eingeführt werden. Analog zu den Etiketten auf Autos oder Kühlschränken würde er Auskunft geben über ihre energetische Qualität. Andere Kantone planen einen freiwilligen Ausweis, obligatorisch ist dieser nur in Neuenburg.

Gebäude der energetisch schlechtesten Effizienzklasse G sollen innerhalb von 15 Jahren saniert werden müssen. Auch diese Vorschrift kennt heute nur der Kanton Neuenburg. Im Kanton Bern wären bis zu 20 000 Gebäude von der Pflicht zur Sanierung betroffen. «Im Normalfall muss aber nicht alles überholt werden», sagte Projektleiter Ulrich Nyffenegger. Oft reiche es beispielsweise, neue Fenster einzusetzen.

Die heutigen Steuererleichterungen bei einer energetisch wirksamen Sanierung ersetzt die Vorlage durch Förderbeiträge. Dafür sollen jährlich 15 bis 60 Millionen Franken zur Verfügung stehen. «Dies kostet uns nicht mehr als heute», sagte Egger. Einerseits fiele die Steuererleichterung weg, andererseits sei vom Bund mehr Geld für Gebäudesanierungen zu erwarten. Bedingung für die Auszahlung eines Förderbeitrags ist die energetische Verbesserung des Gebäudes um mindestens drei Klassen. Würden beispielsweise Kellerdecke, Fassade und Fenster eines Mehrfamilienhauses saniert, könnte dies bis zu 150 000 Franken kosten. Der Kanton würde in diesem Fall 25 000 Franken beisteuern. Die Förderbeiträge könnten als Eigenkapital dienen. Somit wäre der Weg frei, um zusätzliches Fremdkapital bei der Bank aufzunehmen.

Eine Lenkungsabgabe auf Strom, wie sie heute nur Basel-Stadt kennt, soll Sparer belohnen und Verschwender bestrafen. Je nach Energiequelle müssten Verbraucher mehr oder weniger pro Kilowattstunde bezahlen, die Bandbreite liegt zwischen 0,3 und 9 Rappen. Die Verteilung des Geldes könnte entweder in Form eines Strompreisbonusses oder einer Steuersenkung erfolgen. Eine Familie mit einem Verbrauch von jährlich 5200 Kilowattstunden erhielte bis zu 430 Franken, eine mit einem Verbrauch von 12200 Kilowattstunden müsste bis zu 580 Franken draufzahlen. Grossverbraucher wären befreit, der Kanton dürfte sie aber zu Sparmassnahmen verpflichten.

«Ehrgeiziger Fahrplan»

Der neue Entwurf enthält nach wie vor die Forderung nach kommunalen Energierichtplänen und mehr Autonomie für die Gemeinden. Zudem soll der Kanton bei seinen Gebäuden Vorbild in Sachen Energie sein. Bis März 2009 befindet sich die Vorlage in der Vernehmlassung, die erste Lesung im Grossen Rat soll im November 2009 erfolgen. In Kraft treten könnte das revidierte Energiegesetz frühestens im November 2010. «Dieser Fahrplan ist aber sehr ehrgeizig», sagte Egger.>

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