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Kommentar: Farbe bekennen

Würde die ehrgeizige Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes angenommen, wäre Bern Vorreiter in Sachen Energiepolitik: Einen obligatorischen Ausweis, der Auskunft über die energetische Qualität von Gebäuden gibt, die Pflicht, energetisch schlechte Gebäude zu sanieren, und eine Lenkungsabgabe auf Strom kennt heute kaum ein Kanton.

Natürlich wäre es sinnvoll, sich der praktisch unbestrittenen Ursachen des Klimawandels anzunehmen und auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen. Auch die Tatsache, dass der Strom knapp wird, spricht für dieses Vorgehen. Weil Freiwilligkeit oft nicht funktioniert, dürfte dabei etwas Zwang nicht schaden. Dass der Kanton schweizweit vorprescht, kann man ihm auch nicht vorwerfen. Während in anderen Bereichen – zum Beispiel Bildung – eine Harmonisierung angestrebt wird, ist es in der Energiepolitik erwünscht, dass Kantone vielleicht brauchbare Instrumente zuerst einmal auf ihrem Hoheitsgebiet ausprobieren.

Allerdings sind einige Punkte der Vorlage problematisch: Ob die Lenkungsabgabe wirklich dazu führt, dass die Menschen Strom sparen, ist fraglich – zumal dieser in der Schweiz immer noch relativ billig ist. Erfahrungsgemäss verzichtet kaum jemand aufs Auto, wenn der Benzinpreis steigt. Zudem würde die Lenkungsabgabe je nach Ausgestaltung einen grossen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Politisch dürfte der Entwurf denn auch kaum Chancen haben: Nachdem die Bürgerlichen schon eine «harmlosere» Teilrevision des Gesetzes sistiert haben, werden sie in Zeiten steigender Strompreise und wirtschaftlicher Krise kaum auf die Forderungen eingehen. Gerade deshalb präsentiert SP-Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer aber Vorschläge, die sehr weit gehen. So steigen nämlich die Chancen, dass der Grosse Rat wenigstens einigen Forderungen zustimmt. Denn auch die Bürgerlichen sind für Klimaschutz und gegen Hochwasser und Stromlücke. Dieses Mal werden sie sich nicht wie 2007 mit dem Argument des Wartens auf den Bund aus der Affäre ziehen können und müssen die Energiedebatte führen.

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