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Grosse Skepsis bei der Berner SP

Nach kontroverser Diskussion haben die Delegierten der SP Stadt Bern am Montagabend ein Positionspapier zum Thema «Videoüberwachung im öffentlichen Raum» verabschiedet. Fazit des Papiers: Die Partei lehnt die Überwachung «grundsätzlich» ab.

Einfach durchwinken funktioniert anders. Das Positionspapier zum Thema «Videoüberwachung im öffentlichen Raum» der SP Stadt Bern wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Delegiertenversammlung vom Montagabend im Hotel Bern teils scharf kritisiert. Die Parteileitung empfahl das Papier, das die Leitplanken für kommende Diskussionen vorgibt, einstimmig zur Annahme.

Zu reden gab vor allem das Fazit und damit die grundsätzliche Stossrichtung: Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei kein «nachhaltig wirksames und damit ein unverhältnismässiges Instrument zur Verhinderung von Straftaten, zur Kriminalprävention und zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit». Kameras lösten die grundlegenden Probleme nicht. Deshalb lehne die Partei die Überwachung «grundsätzlich» ab.

Dieser Schluss ging vielen Delegierten zu weit. Die kategorische Ablehnung sei ein «verheerendes Signal», sagte beispielsweise Walter Amman von der SP Länggasse-Felsenau. Das «ideologische Nein» wegen alter Ängste sei mehr als bedauerlich. Videoüberwachung entspreche heute viel eher dem Zeitgeist als noch vor einigen Jahren, meinte eine andere Votantin. «Viele Leute fühlen sich an gewissen Orten mit Kameras sicherer.» Zudem könne man eine solche Haltung auch schlecht gegen aussen verkaufen, sagte ein weiterer Delegierter: «Es leuchtet nicht ein.»

Wirkung der Kameras umstritten

Stadträtin Giovanna Battagliero verteidigte das Positionspapier im Namen der Parteileitung. Kameras böten bloss eine Scheinsicherheit. Die Kriminalitätsrate sinke mit Kameras nicht, die Aufklärungsrate steige höchstens ein wenig, sagte sie. Videoüberwachung führe nur zu einer Verlagerung der Delikte. Dies sei die Krux an der ganzen Sache. «Wenn wir schauen, was wir dafür aufgeben müssten in Sachen Persönlichkeits- und Datenschutz, dann geht die Interessensabwägung nicht auf», so Battagliero.

Eine Verlagerung der Delikte sei für ihn durchaus ein Gewinn, entgegnete ein Delegierter. Wenn er wisse, dass es in einigen überwachten Gebieten sicherer sei, könne er sich dort unbekümmerter bewegen und nicht überwachte, unsichere Gegenden eher meiden, sagte er.

Schlussendlich stellten sich die Delegierten dann doch mit 31 zu 23 Stimmen auf die Seite der Parteileitung und stimmten dem Positionspapier zu. Nur knapp wurde der Antrag von Grossrätin Flavia Wasserfallen verworfen. Sie schlug vor, die «grundsätzliche Ablehnung» durch «grundsätzliche Skepsis» zu ersetzen. Wasserfallen argumentierte: «Die Videoüberwachung kann eine Massnahme unter vielen sein.»

Aufstockung der Polizei gefordert

Gemäss dem Papier will die städtische SP die Sicherheit auf Berns Strassen mit anderen Mitteln erhöhen. Dazu gehören neben gestalterischen und baulichen Massnahmen im öffentlichen Raum sowie der Gewaltprävention ein ausgebautes Sozialversicherungssystem und eine wirksame Integrationspolitik. Aber auch eine «adäquate physische Polizeipräsenz» sei anzustreben. Battagliero bekräftigte vor den Delegierten: «Wir wollen uns für eine Aufstockung der Polizei einsetzen, wenn sich dies auf die Zahl der Fusspatrouillen auswirkt.»

Wenn, dann ohne Echtzeit

Kaum Kritik gab es für den Anhang des Positionspapiers, in welchem die Haltung der Partei für den Fall skizziert ist, dass Videoüberwachung in der Stadt Bern von einer Mehrheit beschlossen würde. Ginge es nach der SP, sollte dies erst einmal in einer Pilotphase von drei Jahren an besonders neuralgischen Punkten möglich sein. Danach sollten die Erfahrungen ausgewertet werden. Echtzeitüberwachung lehnt die Partei in jedem Fall ab.

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