GFL-Anspruch bringt SP nicht aus der Ruhe

Das Aufblühen der Mitte-Parteien im Berner Stadtrat setzt die Parteien am linken und rechten Rand unter Druck. Die Fraktion GFL/EVP spielt vermehrt das Zünglein an der Waage. Mit den Grünliberalen und der Fraktion BDP/CVP hat sie bürgerliche Ansprechpartner gefunden. Eine lose Mitte-rechts-Kooperation führt zu einem vermehrten Kippen der Mehrheitsverhältnisse, wie sich jüngst an der Rückweisung des Schulreglements von Sozialdirektorin Edith Olibet (sp) gezeigt hat. Die Vertreter von GFL, EVP, BDP und CVP haben jüngst den Geist der Mitte beschworen (siehe «Bund» von gestern). Sie übten Kritik an den «alten Ideologen» mit ihren «alten Zöpfen». GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler erhob schliesslich Anspruch auf einen Sitz im Gemeinderat. Dass damit der zweite SP-Sitz in Gefahr ist, zeigen die letzten Wahlen: SP-Gemeinderätin Olibet vermochte das unbekannte GFL-Mitglied Daniel Klauser nur mit relativ kleinem Vorsprung zu distanzieren. Der GFL-Anspruch auf einen Gemeinderatssitz, womöglich mit einem bekannten Namen, müsste die SP daher beunruhigen. «Das hat es schon immer gegeben»Doch SP-Kopräsident Thomas Göttin winkt ab. «Das sehen wir dann 2012, ob die GFL den SP-Sitz gefährdet.» Eine starke GFL auf der Gemeinderatsliste von Rot-Grün-Mitte (RGM) sei «begrüssenswert». Dass diese Liste zustande kommt, hält Göttin für «wahrscheinlich». Er führe zwar keine Statistik über das Abstimmungsverhalten der Fraktion GFL/EVP, sagt Göttin. Er habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten des rot-grünen Lagers entwickelt hätten. In den Absprachen zwischen der GFL/EVP und den Mitte-Parteien vor den Ratssitzungen («Bund» vom 6. Juni) vermag Göttin keinen Bündnischarakter zu erkennen. Ein punktuelles Zusammengehen der GFL/EVP mit den Bürgerlichen habe es immer gegeben und gebe es auch in dieser Legislatur «zwischendurch». Göttin betont, dass auch die SP bisweilen Koalitionen mit bündnisfremden Parteien bilde. Bei der Abstimmung zum Glasfasernetz am Donnerstag im Stadtrat habe die Partei unter anderem mit den Bürgerlichen gestimmt. Einen gewissen Klimawandel im Rat stellt aber auch der SP-Kopräsident fest. «Es ist spannender geworden. Wir müssen mehr absprechen.» Das sei aber «gut so», sagt Göttin.>

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