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Der Samstag als neuer Auszähltag

Gemeinden sollen schon am Samstag Wahlzettel zählen dürfen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen Berns. Es gibt auch kritische Simmen.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Wie der Kanton gestern mitteilte, geht es um die Harmonisierung des Stimmregisters für Auslandschweizer (damit diese überhaupt via Internet abstimmen können) und um die rechtliche Grundlage für eine allfällige spätere Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting). Der Regierungsrat betont, die Gesetzesrevision sei weder auf kantonaler noch auf Gemeindeebene mit einer direkten Einführung von E-Voting verbunden. Dazu müssten noch zahlreiche Voraussetzungen erfüllt werden. Mehr Zeit zum Auszählen In die Vorlage aufgenommen hat der Regierungsrat aber auch ein Anliegen der Stadt Bern. Diese möchte an Abstimmungswochenenden mit dem Auszählen der Zettel bereits am Samstag beginnen dürfen. Bisher ist das nicht erlaubt («Bund», 10. 12.). Mit der Änderung könnten die Arbeiten «wenigstens teilweise von der Hektik des Abstimmungs- und Wahlsonntags abgekoppelt werden», schrieb die Stadt Bern in ihrer Eingabe. «Zusätzlich könnten die Resultate wesentlich früher als bisher bekannt gegeben werden.» Die Ausmittlung am Samstag werde bereits in anderen Kantonen praktiziert, so in Aargau, Basel-Stadt, Waadt und Neuenburg, schreibt der Regierungsrat in seinem Antrag. Zentraler Punkt: Das Stimmgeheimnis darf nicht gefährdet werden. Das heisst: Zwischenergebnisse dürfen nicht bekannt werden. Andernfalls könnten Interessengruppen am Sonntag noch zusätzlich mobilisieren.Welche Grösse eine Gemeinde haben muss, damit sie bereits am Samstag auszählen darf, würde der Regierungsrat in der Verordnung regeln – falls die Neuerung im Grossen Rat im April überhaupt gutgeheissen wird. So sagte FDP-Fraktionschef Adrian Haas gestern auf Anfrage, er stehe der Änderung «sehr, sehr skeptisch» gegenüber. Das Stimmgeheimnis sei in einer Demokratie von so fundamentaler Bedeutung, dass es nicht gerechtfertigt sei, wegen einer Zeitersparnis von wenigen Stunden Risiken einzugehen. Bleibe das Stimmgeheimnis gewahrt, habe sie keine Einwände, sagte dagegen SP-Präsidentin Irène Marti Anliker. Bei den anderen Städten dürfte die Änderung dankbar aufgenommen werden. Es würde «ganz klar etwas bringen», sagte der Bieler Stadtschreiber Franz Schnider. Und sein Amtskollege in Thun, Remo Berlinger, meinte, gerade bei Proporzwahlen könnte doch einiger Druck vom Sonntag weggenommen werden. Übersteht die Änderung den Grossen Rat, könnte sie im besten Fall bereits auf Anfang 2010 in Kraft gesetzt werden. (db)>

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