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Budget bei Nacht und Nebel genehmigt

In einem nächtlichen Sitzungsmarathon hat der Stadtrat das Budget für 2010 verabschiedet. Die Debatte dauerte bis 3 Uhr früh. Unmut erzeugte die Flut von – meist erfolglosen – Abänderungsanträgen, die mehrheitlich von der SVP eingebracht worden waren.

Sparen war das Hauptthema in der Stadtberner Budgetdebatte. Doch als der Stadtrat gestern Freitag um 3 Uhr früh das Budget für 2010 mit 37 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen genehmigte, hatten sich die geplanten Ausgaben sogar um fast 329000 Franken erhöht. Das Parlament hatte sich durch eine Flut von Abänderungsanträgen zu kämpfen, wobei rund 100 von 180 Anträgen von der SVP-plus-Fraktion eingebracht worden waren. Fraktionspräsident Erich J. Hess schöpfte die Redezeit von je zwei Minuten pro Antrag voll aus und legte in langen Monologen dar, bei welchen Positionen man Geld streichen könnte. Gegen Obstruktion, aber wie? Nach der kurzen Nacht sind die Meinungen bei vielen Ratsmitgliedern gemacht: So darf es nicht weitergehen. Die Fraktionsvorsitzenden Hasim Sancar (gb/ja) und Giovanna Battagliero (sp/juso) sprechen von «Obstruktion», Sancar ortet gar einen «Missbrauch der Demokratie». FDP-Chefin Dolores Dana findet die Antragsflut «lächerlich» und diagnostiziert bei der SVP eine «Profilneurose». Sie bedauert, dass der Rat wegen der Flut von SVP-Anträgen bei jedem Abänderungsauftrag aufstöhne, «auch wenn wir uns dabei etwas überlegt haben und unsere Forderung gut begründen können». Ihre Fraktion wolle keinesfalls in die SVP-Ecke gestellt werden. Könnte ein strengeres Ratsreglement Missbräuche wie das Dauerreden verhindern, das im amerikanischen Parlament Filibustern genannt wird? Dana bezweifelt das: «Es würde auch jene einschränken, die ihre Rechte vernünftig gebrauchen.» Auch Sancar und Battagliero glauben nicht, dass ein strenges Reglement Missbräuche verunmöglichen würde. Diskussionen zu führen, gehöre zu einer Demokratie. Sitzleder vs. FilibusternBattagliero empfindet es «als wichtiges Zeichen, dass wir die Debatte nicht abgebrochen haben». Dank besserem «Sitzleder» habe man die Debatte vollendet, pflichtet Dana bei. Die SP empfiehlt der SVP, ihr Verhalten zu überprüfen. Doch SVP-Fraktionschef Erich J. Hess geht keineswegs in sich, sondern beklagt die «linke Machtdiktatur», die mit rigiden Redezeitbeschränkungen die Debatte um ein Ein-Milliarden-Budget abzuwürgen versuche. «RGM muss endlich einsehen, dass es ein Riesensparpotenzial gibt.» Als kleine Oppositionspartei müsse die SVP für die Anliegen des bürgerlichen Wählers kämpfen, sagt Hess. Nächstes Jahr werde man den Anliegen der kämpferischen SVP schon in den Kommissionen vermehrt Beachtung schenken, glaubt Hess.Battaglieros Vorwurf, dass viele Anträge gar nie in den vorberatenden Kommissionen diskutiert , sondern direkt ins Ratsplenum getragen worden seien, lässt Hess nicht gelten: «Ein grosser Teil war in den Kommissionen.»Einen Mangel an parlamentarischer Kultur stellt Hess bei der Ratslinken fest. Zu vorgerückter Stunde hätten sich einige Exponenten auf den Boden gesetzt «und Bier gesoffen, es war unter jeder Sau». Angesichts der Zustände hat die BDP/CVP-Fraktion eine dringliche Motion eingereicht, die in der Finanzpolitik «frühzeitige Steuerungsmassnahmen» vorschlägt. In der Budgetdebatte sei es zu spät für Änderungen, Kurskorrekturen müssten frühzeitig anvisiert werden. Mehrausgaben anstatt sparenAusgerechnet in dieser Monsterdebatte stieg zeitweise die elektronische Anzeigetafel aus, weshalb nach alter Väter Sitte von Hand abgestimmt werden musste. Ob elektronisch oder im Handbetrieb: Das Parlament sparte nicht etwa Geld ein, sondern beschloss unter dem Strich Mehrausgaben von 329000 Franken. So wurden zwei Anträge von GB/JA zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (450000 Franken) und für zwei autofreie Sonntagen (377000 Franken) angenommen. Fünf kleinere Senkungsanträge kamen im Rat ebenfalls durch, sodass am Schluss ein Defizit von netto 328993 Franken resultierte. Dieser Betrag konnte jedoch auf der buchhalterischen Gegenseite ausgeglichen werden, sodass die Stadt Bern wieder über ein Budget im Umfang von 1027575314 Franken und 7 Rappen verfügt – mit einer schwarzen Null.Nach dem Willen der FDP hätte dem Volk ein Alternativbudget mit tieferen Steuern und weniger Leistungen vorgelegt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 44 zu 8 Stimmen abgeschmettert. Finanzdirektorin Barbara Hayoz (fdp), die vor einer Woche wegen ihres Eintretens für eine Alternative Schelte bezogen hatte, sagt deshalb diesmal nur: «kein Kommentar». >

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