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Wende im Baskenland

Im spanischen Baskenland ist der Weg zu einem historischen Machtwechsel frei: Die Sozialisten und die konservative Volkspartei (PP) bündeln ihre Kräfte und wählen den Sozialisten Patxi Lopez zum Regierungschef. Er löst Juan José Ibarretxe ab.

Mit dem Pakt zwischen den beiden grossen, in ganz Spanien verbreiteten Parteien wird die seit 27 Jahren regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) auf die Oppositionsbank verbannt. Bei der Lokalwahl am 1. März erhielt das nationalistische Lager nicht genügend Abgeordnete im Autonomieparlament, um weiterregieren zu können.Das Übereinkommen der beiden Parteien sieht keine Koalitionsregierung vor. Lopez verpflichtet sich lediglich, mit seiner Minderheitsregierung alle wichtigen Themen mit dem PP abzustimmen, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden. Die Suche nach weiteren Unterstützern im sieben Parteien starken Parlament ist den Sozialisten unbenommen, aber nur wenn sie die Einigung mit dem PP nicht verunmöglicht. Im Gegenzug verpflichtet sich der PP während der gesamten vierjährigen Legislatur, an keinem Misstrauensvotum teilzunehmen.Inhaltlich wird sich unter Regierungschef Lopez einiges ändern. So verpflichten sich die Sozialisten und der PP, alle «Mittel des Rechtsstaates einzusetzen», um die bewaffneten Separatisten der Untergrundorganisation ETA zu bekämpfen. So soll etwa deren Umfeld künftig keinen Platz mehr im baskischen Fernsehen finden. Öffentliche Ehrungen von ETA-Angehörigen werden strafrechtlich verfolgt, und Strassen und Plätze, die nach Etarras benannt sind, müssen umbenannt werden. Stattdessen soll den bisher von der nationalistischen Regierung vernachlässigten ETA-Opfern mehr Beachtung geschenkt werden.Generalstreik angekündigtAuch in der Sprachpolitik wird es Änderungen geben. So verpflichtet sich Lopez dazu, den Eltern die freie Wahl zu lassen, ob ihre Kinder auf Baskisch oder auf Spanisch eingeschult werden. Ausserdem soll das Dekret, das für viele Berufsgruppen das Baskische zur Pflichtsprache erhebt, überarbeitet werden. Eine Sprecherin der noch amtierenden PNV-Regierung von Juan José Ibarretxe verurteilte den Pakt zwischen den Sozialisten und der PP. Es handle sich um «das Gründungsdokument einer Frontregierung», die die Bevölkerung spalte. Die nationalistischen Gewerkschaften gehen noch einen Schritt weiter. Sie kündigen für den 21. Mai einen Generalstreik an. >

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