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Washingtons Kehrtwende

Irans Interesse an einer vorsichtigen Wiederannäherung mit dem «grossen Satan» USA wächst. Doch Zugeständnisse in der Atomfrage bleiben weiterhin aus.

Irans heftig umstrittener Präsident Mahmud Ahmadinejad feiert einen kleinen aussenpolitischen Triumph. Intern von allen Seiten schwer bedrängt, kommt ihm die Entscheidung der USA für einen multilateralen Dialog sehr gelegen. Zwar bekräftigt Washington, Teheran sei im Verhandlungsangebot, das es am vergangenen Mittwoch unterbreitete, nicht auf die Sorgen der Amerikaner und ihrer westlichen Verbündeten eingegangen – auf das iranische Atomprogramm nämlich. Doch US-Präsident Obama hat am Freitag trotzdem zugestimmt, gemeinsam mit Frankreich, England, China, Russland und Deutschland einen Dialog mit der Islamischen Republik zu führen. Keine schärferen SanktionenFrüher hatten die USA unter George W. Bush Iran neben Nordkorea und dem Irak Saddam Husseins als «Achse des Bösen» gebrandmarkt und isoliert. Die USA gelten demgegenüber in Iran seit der islamischen Revolution von 1979 als «grosser Satan». Obama hat sich nun zu einer Kehrtwende überreden lassen, weil es aussichtslos scheint, dass China und Russland einer Verschärfung der Uno-Sanktionen gegen Teheran zustimmen, um einen Stopp des Uran-Anreicherungsprogrammes zu erzwingen.Die Signale aus Teheran sind, wie stets, widersprüchlich. Einerseits lässt Aussenminister Manuchehr Mottaki ein wenig Flexibilität erkennen: Er sagt, auch der Atomstreit könne zur Sprache kommen, sollten die Bedingungen dafür günstig sein. Und der neue Verteidigungsminister Ahmad Vahidi bekräftigt den rein zivilen Charakter des Atomprogramms: «Die Produktion von Massenvernichtungswaffen (wie atomaren) ist gegen unsere religiösen, humanitären und nationalen Prinzipien.» Anderseits betonte der geistliche Führer Khamenei am vergangenen Freitag: «Wenn wir unsere Rechte – nukleare oder andere – aufgeben, wird das zu unserem Niedergang führen.»Es besteht kein Zweifel, dass sich Iran auf die Chance einstellt, den seit Langem erhofften Dialog mit den USA aufnehmen zu können. Das iranische Vorschlagspaket enthält allerdings Ideen, die der Westen als Herausforderung werten muss. Forderung nach Uno-UmbauDie Forderung der iranischen Führung nach einer grundlegenden institutionellen Reform der Uno, um den «gegenwärtigen Bedürfnissen der Menschheit» besser zu entsprechen, hat keine Chance auf Verwirklichung: Sie wendet sich vor allem gegen die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates und damit gegen die Dominanz der Grossmächte. Doch genau diese werden einer Reform zustimmen müssen. Auch das von Teheran präsentierte Konzept für eine Lösung des Nahostproblems stösst auf Ablehnung: Teheran will die israelischen und palästinensischen Territorien unter einer neuen, demokratisch gewählten Regierung vereinigen. Atomfrage bleibt offenÜber die Atomfrage etwa wollen die Iraner nur im Rahmen eines – allerdings auch von Obama angeregten – weltweiten Abrüstungsprogrammes sprechen. In seiner ersten Amtszeit hatte Ahmadinejad den Preis des Widerstandes im Atomstreit als wesentlich geringer eingestuft als jenen eines Kompromisses. Die drei Sanktionsresolutionen der Uno haben sich als nicht besonders schmerzhaft erwiesen. Sie wurden vielfach gebrochen, und Iran hat sein Atomprogramm praktisch ungestört fortsetzen können. Jetzt erhofft sich der iranische Präsident von einer ersten, zaghaften Annäherung an die so lange verteufelten USA längerfristig enorme Vorteile. Als Hauptbedingung für eine Aussöhnung hatten die Iraner stets eine offizielle Entschuldigung der USA für «Verbrechen der Vergangenheit» gefordert. USA haben Fehler eingeräumtPräsident Clinton, seine Aussenministerin Albright und zuletzt Obama haben seit 1999 wiederholt Fehler der USA eingestanden. Nun lässt sich erstmals in der iranischen Propaganda erkennen, dass die Islamische Republik bereit sein könnte, diese Äusserungen als Entschuldigung zu akzeptieren. Ebenso wichtig ist der iranischen Führung, dass Washington ihr Land als regionale Supermacht anerkennt. Das würde die US-Regierung zwingen, Teheran in allen wichtigen internationalen Fragen als gleichwertigen Partner zu konsultieren. Und hierin läge der Schlüssel für ein positives Engagement der Islamischen Republik im Mittleren Osten, sei es in Irak, in Afghanistan, in Libanon oder in den besetzten Palästinensergebieten.Überlebt das Regime?Dies ist der Preis, den die Iraner für die Erfüllung ihrer Bedingungen zu zahlen bereit sind. Zugleich würde ein Dialog auf solcher Basis dem vor allem auch in den Augen der eigenen Bevölkerung schwer angeschlagenen islamischen Regime das Überleben sichern.>

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