Zum Hauptinhalt springen

Washington im Bann der CIA

Demokraten und Republikaner streiten darüber, ob der Auslandgeheimdienst CIA amerikanische Gesetze gebrochen hat – weil die Schlapphüte Pläne wälzten, Al-Kaida-Mitglieder zu exekutieren.

Die Geschichte wird von Tag zu Tag bizarrer – und gleicht dabei immer stärker einem Agenten-Thriller. Scheibchenweise hat der neue Chef des amerikanischen Auslandgeheimdienstes CIA in den vergangenen Tagen zugegeben, dass seine heutigen Untergebenen nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 ein Killer-Kommando aufbauten. Das Ziel dieses streng geheimen Vorhabens, dessen Existenz CIA-Chef Leon Panetta nun der Sicherheitskommission des Parlaments schriftlich eingestanden haben soll: die Jagd auf hochrangige Al-Kaida-Terroristen, mit dem Ziel, sie zu ermorden. Oder, wie es ein früherer Schlapphut formuliert: «Wir wollten Kugeln durch ihre Köpfe jagen.» Gab Cheney den Auftrag?Doch damit nicht genug. Auf Befehl des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney wurde die Existenz dieser paramilitärischen Kommandotruppen auch dem parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen, wie Panetta dem Parlament weiter mitgeteilt haben soll. Sofern dies zutreffen sollte, würde dies einen klaren Rechtsbruch darstellen. Progressiv denkende Amerikaner sind nur zu gerne bereit, diese Behauptung zu glauben: Ihrer Meinung nach baute Cheney in der Amtszeit seines Vorgesetzten, Präsident George W. Bush, einen Parallelstaat auf – weil er geradezu besessen vom Gedanken gewesen sei, sein Heimatland könnte Ziel weiterer terroristischer Attacken werden. Panettas Vorgänger im Amt allerdings, Mike Hayden, wies diese Behauptung umgehend zurück. Er habe nie den Befehl erhalten, den Parlamentariern Informationen vorzuenthalten, sagte er – um dann mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht weitere Auskünfte zu verweigern.Parteipolitischer StreitFür die Republikaner ist die Aussage von Hayden dennoch ein gefundenes Fressen. Sie behaupten, die Demokraten hätten den angeblichen Befehl von Cheney publik gemacht, um von ihren eigenen sicherheitspolitischen Problemen abzulenken. Tatsächlich tut sich Präsident Barack Obama mit der Aufarbeitung der Regierungszeit seines Vorgängers ausserordentlich schwer. Einflussreiche Figuren in seiner Regierung, zuvorderst Justizminister Eric Holder, möchten einen Sonderermittler einsetzen. Dieser soll die Rechtmässigkeit des «Kriegs gegen den Terror» untersuchen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitstechniken der CIA werfen. Führende Demokraten unterstützen diese Forderung. Präsident Obama hingegen wird nachgesagt, dass er dieses Kapitel lieber schliessen möchte – weil er bisher an vielen sicherheitspolitischen Vorgaben der Regierung Bush festhält und nach einer Kehrtwende mit einer Retourkutsche der Republikaner in Washington zu rechnen hätte. Ausserdem könnte die Arbeit eines Sonderermittlers zutage bringen, dass führende Demokraten bereits vor Jahren über kontroverse Verhörmethoden wie das «Waterboarding», eine Art simuliertes Ertränken, informiert wurden. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, behauptet hingegen, sie sei im Jahr 2002 darüber belogen worden – ihre gewundene Argumentation vermochte aber bisher nicht alle zu überzeugen.Details unter VerschlussDie breite Bevölkerung hat in diesem parteipolitischen Schlagabtausch schon lange die Übersicht verloren. Wenig hilfreich ist es dabei, dass die CIA kategorisch jede Auskunft über ihre Arbeit verweigert – aus naheliegenden Gründen. «Die Angelegenheit ist geheim», sagt ein Sprecher. Fachleute behaupten aber, dass die Pläne zum Aufbau eines Killer-Kommandos nie in die Tat umgesetzt wurden. Es habe sich dabei um Gedankenspiele gehandelt, die wohl durch die Arbeit des israelischen Geheimdienstes Mossad inspiriert wurden, heisst es in amerikanischen Zeitungen. Gescheitert seien die Pläne an einigen sehr komplexen Fragen. So stellte sich die Frage, wie befreundete Staaten wie Pakistan reagiert hätten, wenn sie von den CIA-Aktionen erfahren hätten. Schliesslich entschied sich die US-Führung, bei der Jagd auf Terroristen unbemannte Flugzeuge einzusetzen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch