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Vorschlag für ein Tauschgeschäft

Mit dem Angebot zur Überprüfung der Raketenabwehr in Osteuropa wollen die USA die Unterstützung Moskaus im Konflikt mit Iran gewinnen. Das System mit einer Radarstellung in Tschechien und Abfangraketen in Polen hat die russisch-amerikanischen Beziehungen erheblich belastet.

Er ist teuer und ob er im Ernstfall funktioniert, weiss niemand mit Sicherheit. Besonders angetan ist Barack Obama vom Projekt seines Vorgängers George W. Bush nicht, der partout einen Raketenschutzschild in Europa installieren wollte. Trotzdem könnten Bushs Pläne dem neuen US-Präsidenten nützlich sein – als Verhandlungsmasse. So schlug Obama laut einem Bericht der «New York Times» der russischen Regierung bereits vor drei Wochen in einem geheimen, persönlich von einem Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau überbrachten Brief vor: Wir verzichten auf den Schild und ihr helft uns dabei, die Atomwaffenpläne Irans zu vereiteln.Auch Gates verhandlungsbereitBisher hatten sich die Russen in den Augen Washingtons nur unzureichend bei dem Versuch engagiert, das Regime in Teheran politisch zu isolieren und die von den Vereinten Nationen ausgesprochenen Wirtschaftsrestriktionen durchzusetzen. Moskau war vielmehr bereit, den iranischen Beteuerungen zu glauben, es reichere Uran lediglich zu zivilen Zwecken an. Zudem gehören Russland und China zu jenen Staaten, die die engsten Wirtschaftskontakte mit Teheran pflegen. Bush hatte ein Angebot Russlands abgelehnt, das Waffensystem auf dessen Boden zu stationieren. Stattdessen wollte er zehn Abwehrraketen in Polen in Stellung bringen und ein dazugehöriges Radarsystem in Tschechien ansiedeln. Moskau hatte daraufhin zunächst gedroht, einen Teil seiner Waffen gegen Europa zu richten, zog seine Drohung aber später wieder zurück. Nach dem Wechsel in Washington hatten bereits mehrere Regierungsmitglieder Verhandlungsbereitschaft in der Frage des Raketenschildes signalisiert. Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama von Bush übernommen hatte, sagte etwa im vergangenen Monat in Polen: «Ich habe den Russen bereits vor einem Jahr gesagt, dass es keine Notwendigkeit für die Abwehrraketen gibt, wenn Iran sein eigenes Raketenprogramm stoppt.»Begegnungen der Top-PolitikerUS-Vizepräsident Joseph Biden hatte auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar angekündigt, das Weisse Haus wolle den «Reset-Knopf» für die Beziehungen zu Moskau drücken. Vizeaussenminister William Burns erklärte vor Kurzem in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax: «Wenn wir die Gefahr, die von Iran ausgeht, durch entschlossene Diplomatie mit Hilfe Russlands und unserer Partner reduzieren, verändert das natürlich auch unsere Ansicht über die Notwendigkeit des Raketenschildes.» Es wird erwartet, dass seine Chefin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege, Aussenminister Sergei Lawrow, sich auch mit diesem Thema beschäftigen, wenn sie sich Ende der Woche in Genf treffen. Obama und Medwedew, die seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten mehrfach telefonierten, wollen sich am 2. April am Rande des G20-Gipfels in London zusammensetzen.Angesichts eines Haushaltslochs von 1,7 Billionen Dollar allein im laufenden Steuerjahr, würde das Weisse Haus liebend gerne das teure und immer noch in der Testphase steckende Raketenschutzschild-Projekt zurückschrauben oder ganz streichen. Allerdings muss es dann damit rechnen, dass die Regierungen in Polen und Tschechien eine andere Form der Unterstützung fordern, zumal sie die Pläne für den Schild gegen Widerstand in der eigenen Bevölkerung durchgedrückt hatten.>

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