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USA beenden ihren Boykott

Die USA bewerben sich um

Ihr Vor-Vorgänger John Bolton hatte sie noch als Institution bezeichnet, die man nicht beachten müsse. Die von Präsident Barack Obama berufene amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice setzt nun aber auch im Fall des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen auf einen Wandel durch Annäherung. «Einfach nur zu kritisieren, ohne Einfluss zu haben, ist wenig hilfreich», sagte Rice. Deshalb würden sich die USA nun um einen Sitz im Menschenrechtsrat bewerben. Die Uno-Generalversammlung stimmt am 12. Mai darüber ab, wer die drei frei werdenden Sitze im westlichen Block bekommt. Derzeit wird die Gruppe «Westeuropa und andere Staaten» durch die Schweiz, Deutschland und Kanada vertreten. Bislang hatten sich Norwegen, Belgien und Neuseeland beworben. Es wird erwartet, dass Neuseeland nun den Weg für die Amerikaner frei macht.Einseitig angeprangertMenschenrechtsorganisationen wie Human Rights First begrüssten den Vorstoss Washingtons. Deren Direktor Neil Hicks sagte, bislang hätten die USA keinen ernsthaften Versuch unternommen, die Mehrheitsverhältnisse im höchst umstrittenen Gremium zu ändern. Der Rat wird kritisiert, weil er Menschenrechtsverletzungen nur selektiv kritisiere. In seiner zweijährigen Geschichte habe es das Gremium in mehr als 20 Fällen versäumt, das fehlbare Verhalten von Staaten anzuprangern, urteilte etwa die gemeinnützige Organisation Human Rights Watch. Zudem habe es «einen langen Strom einseitiger Resolutionen gegen Israel» verabschiedet, ohne die Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Seite in Betracht zu ziehen. Dabei war der Menschenrechtsrat 2006 mit hohen Erwartungen gestartet. Er löste die Uno-Menschenrechtskommission ab, die sich einen notorisch schlechten Ruf erworben hatte, weil sich dort Schurkenstaaten gegenseitig deckten. Um das zu verhindern, verkleinerte die Uno das in Genf angesiedelte Gremium von 53 auf 47 Mitglieder. Ausserdem müssen diese von der Generalversammlung mit dem absolute Mehr von 96 Stimmen gewählt werden. Wer sich zudem nicht zu gewissen Standards verpflichtet, kann vorzeitig von seiner dreijährigen Amtszeit abgewählt werden. Trotz diesen Vorsichtsmassnahmen dominieren die Vertreter islamischer Staaten auch das neue Gremium praktisch nach Belieben. Zudem gelang es notorischen Menschenrechtsverletzern wie Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Tunesien, in den Rat gewählt zu werden. >

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