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Unruhestifter oder Erlöser?

Sarkozy hat das geliehene halbjährige Amt des Chefeuropäers seit dem 1. Juli wie keiner seiner Vorgänger benutzt, um sich selbst in den Vordergrund zu rücken. Schon jetzt feiert er sich als Erlöser, der die EU aus der Lähmung befreit hat. Das sieht man vor allem in Deutschland etwas anders.

Nicolas Sarkozys Blitzinitiative während des Georgien-Kriegs, sein entschlossenes Management in der Finanzkrise, seine unermüdliche Pendeldiplomatie: All das habe demonstriert, dass die EU «politisch wieder existiert», jubelt der Élysée-Palast. «Speedy-Sarko» habe eine «positive Spirale» in Gang gesetzt, die auch nach dem Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel weiter wirken werde. Das Pariser Eigenlob steht im scharfen Kontrast zur Wahrnehmung in Berlin. Offenster Kritiker ist Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Sarkozys Gipfelkonferenzen «in immer kürzeren Abständen» drohten einen «kontraproduktiven Effekt» auf die Märkte zu entwickeln, brummte er kürzlich. Klar ist: Mit dem gestern begonnenen letzten EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel kommt auch für den Franzosen die Stunde der Wahrheit. Wie beleidigte KinderWar die «Methode Sarkozy» («Le Figaro») richtig, ja notwendig, um vom Georgien-Krieg bis zur Wirtschaftskrise eine schnelle Reaktion Europas zu ermöglichen? Blieb ihm angesichts der institutionellen Lähmung und eines zögerlichen Partners in Berlin nichts anderes übrig, als ohne Absprache im Namen der EU vorzupreschen? Oder wird er als eitler Unruhestifter in Erinnerung bleiben, der viel heisse Luft, aber kaum Substanz erzeugte? Der durch Augenblicksallianzen mit London oder Madrid den deutsch-französischen Motor nachhaltig aus dem Takt brachte – und der durch seine Vorstösse die EU-Kommission erniedrigte? Die letzten Tage liessen nichts Gutes erahnen. Das Hickhack um die Abwesenheit der deutschen Kanzlerin Angela Merkels beim Vorbereitungsgipfel in London erweckte den Eindruck, als stritten beleidigte Kinder über Geburtstagseinladungen. Das Motto der Party: «Machst du mir kein schönes Geschenk (in Form eines satten Konjunkturpaketes), dann bleib doch zu Hause.» Der zum Erfüllungsgehilfen Sarkozys mutierte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mischt kräftig mit: Kleinere Treffen seien in der EU üblich. «Da sollte man nicht so neidisch sein in Europa.» In Paris kommen die Sticheleien längst nicht mehr nur aus Beraterkreisen: «Frankreich arbeitet, Deutschland denkt nach», sagte Sarkozy angesichts seines vermeintlich doppelt so «massiven» Investitionsprogramms, das bei genauer Betrachtung wenig mehr Substanz als das Berliner Paket hat. Sarkozys Versuch, sich zum Friedensstifter im Georgien-Krieg zu erklären, wurde von seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew inzwischen ins Lächerliche gezogen. Die Entscheidung, die Kämpfe einzustellen, habe er «persönlich» getroffen, stellte der Kreml-Chef klar. Sarkozys Anbiederung auf dem EU-Russland-Gipfel vor wenigen Wochen in Nizza, als er den geplanten Raketenschutzschild der USA als nutzlos abstempelte, sorgte in Washington und Berlin gleichermassen für Stirnrunzeln. Seinem ausgerufenen Ziel, der EU zu einer aussenpolitischen Stimme und mehr internationalem Gewicht zu verhelfen, ist er damit nicht nähergekommen. Man muss Sarkozy zugutehalten, dass er den EU-Vorsitz in einer komplizierten Zeit übernommen hat. Und dass sein beherztes Finanzkrisenmanagement zu einem EU-weiten Rettungsschirm mit immerhin begrenzt beruhigender Wirkung auf die Märkte geführt hat.Überzeugt von Strahlkraft Mit Recht bemerkt die regierungsnahe Zeitung «Le Figaro», dass die EU-Kommission selbst keine Antworten gefunden hat. Und auch der Hinweis, die grosse Koalition und der aufziehende Wahlkampf machten eine Zusammenarbeit mit Berlin derzeit nicht gerade geschmeidiger, hat etwas für sich. Überdies ist es noch zu früh, die Ratspräsidentschaft Sarkozys endgültig zu bewerten. Im Élysée selbst ist man von der eigenen Strahlkraft schon jetzt überzeugt. Europa habe sich an eine starke Präsidentschaft gewöhnt, zitiert «Le Figaro» einen Berater Sarkozys. Wenn der tschechische Premierminister Mirek Topolanek am 1. Januar den Stab übernehme, «wird er diesem Anspruch gerecht werden müssen». Falls nicht, «werden einige Entscheidungsträger Initiativen ergreifen». Mit Sarkozy muss also weiter gerechnet werden. >

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