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Uno fordert dauerhaften Waffenstillstand in Gaza

Nahost Der Uno-Sicherheitsrat hat einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und eine Öffnung der Grenzübergänge zu dem von Israel abgeriegelten Palästinensergebiet gefordert. Bedingung dafür sei allerdings, dass der Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen beendet werde, erklärte der Sicherheitsrat am Mittwochabend in New York. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates begrüssten in der Erklärung die seit Sonntag bestehende Waffenruhe, betonten aber, notwendig sei ein permanenter Waffenstillstand. Die israelische Aussenministerin Tzipi Livni hatte am Mittwochabend bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel zugesichert, den Zugang internationaler Hilfsorganisationen zum Gazastreifen zu verbessern. «Wir arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen zusammen, um der humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen», sagte Livni. Auf Forderungen nach einer Öffnung der Grenzübergänge auch für den normalen Personen- und Warenverkehr ging sie aber nicht ein. Unterstützung gegen SchmuggelDie israelische Aussenministerin betonte vielmehr die Gefahr, dass die in Gaza regierende islamistische Hamas nach dem Ende der israelischen Militäroperation wieder verstärkt Waffen in den Küstenstreifen schmuggeln könnte. Ihre Regierung hoffe auf Unterstützung der EU, um dies zu unterbinden, sagte Livni: «Daran werden wir mit mehreren EU-Staaten arbeiten.» Frankreich und Grossbritannien haben eine Überwachung der Seegrenze zum Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen aus Iran in das Küstengebiet zu verhindern. Die deutsche Regierung hat angekündigt, zur Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach Ägypten zu schicken. «Keine Lösung ohne Hamas»Der schwedische Aussenminister Carl Bildt mahnte, neben Hilfslieferungen in den Gazastreifen müsse auch ein normaler Grenzverkehr ermöglicht werden. In dem verarmten Küstenstreifen müsse «wieder Wirtschaftstätigkeit und ein normales Leben» möglich sein, sagte Bildt. «Andernfalls wird die Situation in Gaza wieder explosiv.» Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn bezeichnete den Gazastreifen als «potenzielle Bombe», weil dort «Menschen eingesperrt» seien. Der finnische Aussenminister Alexander Stubb sprach sich dafür aus, die Kontaktsperre zur radikalislamischen Hamas zu überdenken. Es gebe «keine Möglichkeit, zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen, ohne dass sich alle an einen Verhandlungstisch setzen», sagte Stubb. «Ohne die Hamas wird es keine umfassende Lösung geben.» (ap)>

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