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Spanischer Sumpf

Die spanische Oppositionspartei gerät im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen.

Auf Antrag von Baltasar Garzon, Spaniens bekanntestem Ermittler, hat die Polizei am vergangenen Wochenende in mehreren Städten Büros durchsucht und fünf Unternehmer festgenommen. Sie sollen während Jahren lukrative öffentliche Aufträge von Gemeinden erhalten haben, die von Mitgliedern der konservativen Volkspartei (PP) regiert werden. Die Ermittlungen laufen unter den Namen «Operation Gürtel», das ist die Übersetzung des Nachnamens des Hauptverdächtigen Francisco Correa. Correa, der 20 Jahre lang für den Partido Popular Wahlkampfmeetings und andere Grossveranstaltungen organisierte, und weiteren Festgenommenen wird Beamtenbestechung, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Insgesamt wird gegen 37 Parteimitglieder des PP ermittelt. Schlagzeilen macht der PP derzeit auch wegen einer Spitzelaffäre in der Hauptstadtregion Comunidad de Madrid. Dort haben ehemalige Polizeibeamte Informationen über Parteifunktionäre und hohe Amtsinhaber gesammelt, wie die Zeitung «El Pais» enthüllte. Trauzeuge mit Berlusconi Knapp drei Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland droht die Volkspartei von Oppositionsführer Mariano Rajoy im Korruptionssumpf rund um den Bauboom der letzten zehn Jahre zu versinken.«Jedermanns Freund» nennt «El Pais» Francisco Correa, der bis zum Abgang von José Maria Aznar im Jahr 2003 die grossen Wahlshows des Partido Popular organisierte. Correa ging in der Parteizentrale ein und aus und war ein enger Freund der Familie. Er war bei der Hochzeit von Aznars Tochter Trauzeuge – zusammen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.Vermitteln und kassierenCorrea verstand es, seine Kontakte zu nutzen. In Regionen, Städten und Dörfern, die von den Konservativen regiert werden, standen ihm alle Türen offen. Laut den Ermittlungen zog er mit seinen oft nur auf dem Papier existierenden Unternehmen zahlreiche Millionenaufträge an Land. So zum Beispiel in Majadahonda bei Madrid, wo ein Unternehmen Correas nicht nur die «Räume für Familienangelegenheiten des Bürgermeisters» einrichten konnte, sondern auch einen Messestand errichtete und dafür das Audiomaterial für die Informationsstände lieferte. Die dafür bezahlten Summen lag laut den Ermittlungen weit über den normalen Preisen. Correa vermittelte in den letzten zehn Jahren, während des grossen Immobilienbooms, auch immer wieder Kontakte zwischen Bauunternehmern und PP-Bürgermeistern. Die Bauunternehmer schmierten die Politiker und Correa und erhielten öffentliches Bauland zu sehr günstigen Preisen. Im Lauf der Jahre stieg Correas s Macht. Auf die Frage, warum ihm ein Stadtoberhaupt alle Wünsche erfülle, soll er gegenüber einem Freund einmal erklärt haben: «Wenn ich meine Tonbandaufnahmen veröffentliche, ist es aus für ihn.»Feinde in der eigenen ParteiAuch andere im PP versuchten in den vergangenen Jahren ihr Wissen um schmutzige Geschäfte einzusetzen. Dafür engagiert wurden ehemalige Polizeibeamte, die in der von der Volkspartei regierten Comunidad de Madrid ausführliche Dossiers über hohe PP-Funktionäre und Amtsinhaber anlegten. Noch ist nicht völlig geklärt, wer hinter diesen Spitzeloperationen steckte. Alles deutet jedoch darauf hin, dass Esperanza Aguirre, die Präsidentin der Region Madrid und Vorsitzende des regionalen PP, belastendes Material gegen ihre Gegner innerhalb der Partei sammeln wollte. Sie leugnet alle Vorwürfe; ein Ausschuss des Regionalparlaments untersucht nun den Fall. Mariano Rajoy, der Chef des PP, der innerhalb seiner Partei sehr umstritten ist, tritt nun die Flucht nach vorn an. Mehrere Bürgermeister hat er bereits aus der Partei geworfen. Zudem bezichtigt er seinen politischen Gegner, den spanischen Regierungschef José Luis Zapatero und die Sozialisten, den PP ausschalten zu wollen. «Es handelt sich nicht um einen Komplott im PP, sondern um einen Komplott gegen den PP», sagte er in einer Rede. Als Beweis dient Rajoy ein Treffen von Zapateros Justizminister mit Richter Garzon, die kurz vor Bekanntgabe der Ermittlungen zusammen auf die Jagd gegangen waren.>

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