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«Sommerkabinett» in Prag

US-Präsident Obama und der EU-USA-Gipfel machen Tschechien am Wochenende zum Brennpunkt der Weltpolitik. Davon unbeeindruckt, setzen die Prager Politiker ihre Grabenkämpfe munter fort.

Mitten in der Periode des EU-Vorsitzes ist die Dreierkoalition vorige Woche durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Nun soll ein reines Expertenkabinett die Geschäfte bis zur Neuwahl Mitte Oktober weiterführen. Darauf haben sich Mirek Topolanek, noch geschäftsführender Ministerpräsident und Chef der rechtsliberalen ODS, und der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek am Dienstagabend geeinigt. Die 16 neuen Minister sollen parteilos sein und werden je zur Hälfte von den bisherigen Regierungsparteien – neben der ODS den Christdemokraten und den Grünen – nominiert. Das Expertenkabinett soll Anfang Mai die Arbeit aufnehmen.Demontierter GastgeberDoch kaum stand die Vereinbarung, brach Streit aus, ob die Kommunisten als drittstärkste Partei an dem Deal beteiligt werden sollen oder nicht. Der Sozialdemokrat Paroubek ist dafür, um im Parlament die Mehrheit zu sichern, Topolanek dagegen.Ein Sprecher von Präsident Vaclav Klaus signalisierte gestern Zustimmung zu dieser Übergangslösung. Topolanek muss als Regierungschef wohl gehen, sein Intimfeind Klaus und Teile der ODS haben ihm jegliche weitere Unterstützung versagt. Auf die Frage, ob er den EU-Ratsvorsitz nicht zu Ende bringen wolle, meinte Topolanek: «Das wird schon die Übergangsregierung machen müssen.» Gekränkt verspottete er die Expertenregierung als «Sommerkabinett».Topolanek darf gerade noch den reichlich ramponierten Gastgeber für die weltpolitische Prominenz spielen, die am Wochenende zum EU-USA-Gipfel in Prag aufmarschiert – an der Spitze US-Präsident Barack Obama. Welchen Eindruck dieses Bild ausserhalb Tschechiens vermitteln wird, scheint den Prager Machtspielern egal zu sein.Klaus’ MachtdemonstrationEinen sachlichen Grund gibt es nicht, warum die abgewählte Regierung nicht bis zu den Wahlen im Herbst geschäftsführend im Amt bleiben kann. Topolanek hat bislang für eine verhältnismässig reibungslose EU-Ratsführung gesorgt. Und es sind in Prag auch keine Persönlichkeiten bekannt, welche die zwei erfahrenen Europapolitiker, Aussenminister Karel Schwarzenberg und den für Europafragen zuständigen Vizeregierungschef Alexandr Vondra, ohne Weiteres ersetzen könnten.Bleibt als Erklärung nur, dass der Präsident vor der Europawahl Anfang Juni noch eine machtpolitische Demonstration veranstalten will. Klaus bekämpft seit Jahren vehement den EU-Reformvertrag von Lissabon als ein Werk der Brüsseler Zentralmacht und der Bevormundung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Als dessen Befürworter war ihm Topolanek bisher im Weg.>

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