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Schwarz-Blau in Sicht

Für Österreichs Bundeskanzler Faymann wird es eng: Seine Sozialdemokratische Partei (SPÖ) erlitt bei zwei Regionalwahlen innerhalb einer Woche zwei vernichtende Niederlagen. Umgekehrt feiert die rechte FPÖ zwei grosse Triumphe und bringt damit die rot-schwarze Bundesregierung in zunehmende Bedrängnis.

Eine Woche nach Vorarlberg ist die SPÖ gestern auch bei der Landtagswahl in Oberösterreich tief gefallen. Die Kanzlerpartei kam im drittgrössten Bundesland auf 24 Prozent der Stimmen, das bedeutet gegenüber 2003 einen Verlust von rund 14 Prozent. Der oberösterreichische SPÖ-Kandidat Erich Haider denkt an Rücktritt. Auf Bundesebene gerät Kanzler Faymann verstärkt unter Druck: Führende Genossen werfen ihm bereits seit einiger Zeit mangelnde Festigkeit gegenüber dem konservativen Regierungspartner ÖVP und das Fehlen einer klaren Linie vor. Namentlich die roten «Landesfürsten» in Wien, der Steiermark und im Burgenland stehen im nächsten Frühjahr vor Wahlen; sie können ihre Vormachtstellung mit einer derart geschwächten Bundespartei nur noch schwer verteidigen, am ehesten noch in der Bundeshauptstadt.Das bedeutet künftig mehr Krach und Spannungen in der Bundeskoalition, die sogar zu vorzeitigen Wahlen führen könnten. Während die Roten massiv verloren, legten die Freiheitlichen massiv zu. Die FPÖ, nach hiesiger Farbenlehre die Blauen, hat wie bereits in Vorarlberg ihr Ergebnis mehr als verdoppelt – von 7,5 auf knapp 16 Prozent. Und dies, obwohl im oberösterreichischen Wahlkampf die Ausländerproblematik nicht so prekär ist wie in Österreichs westlichstem Bundesland. Auch hatte sich die Rechtsaussenpartei diesmal antisemitische Ausfälle verkniffen. Gescheiterte IntegrationspolitikEiner der Hauptgründe ist das völlige Versagen der Bundesregierung in der Integrationspolitik: Dafür müssten die Wähler zwar die konservative Volkspartei (ÖVP) abstrafen, die seit einem Jahrzehnt das zuständige Innenministerium besetzt. Doch die Rechnung bekommt augenscheinlich immer die SPÖ, der es in dieser Frage an einer klaren Linie fehlt. Nachdem die Sozialdemokraten jahrelang aus Angst vor Wählerverlusten stillschweigend die radikale Position der FPÖ mitgetragen hatten, änderte Faymann erst vor kurzer Zeit den Kurs unter dem Leitmotto: «Keine Partnerschaft mit Hasspredigern und Aufhetzern!» Viele Wähler deuteten dies offenbar als eine bevorstehende Liberalisierung in der Ausländerpolitik. Eine weitere Schiene ist die Sozialpolitik. Die SPÖ tut sich schwer, ihre eigenen Forderungen in der grossen Koalition gegen die ÖVP durchzusetzen. Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und mangelnde staatliche Unterstützung werden der SPÖ angelastet. So schafft es die FPÖ allein mit der rassistisch gefärbten Neidparole: «Sozialleistungen nur für Inländer», der SPÖ Wähler in Scharen abzujagen. Auch hat die FPÖ die stagnierenden Grünen (9 Prozent) vom dritten Platz verdrängt. Jetzt bahnt sich in Linz nach sechs Jahren Schwarz-Grün eine schwarz-blaue Koalition zwischen ÖVP und FPÖ an. Und wenn die FPÖ weiter in diesem Ausmass zulegt, ist auch eine Neuauflage auf Bundesebene kaum mehr vermeidbar.Nach den zwei Landtagswahlen bekam die SPÖ nun hinreichend bestätigt, dass ihr die grosse Koalition sehr schlecht bekommt. Die ÖVP hingegen kann in Oberösterreich sogar von einem Aufwärtstrend sprechen. Allerdings hat ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der mit 46,4 Prozent unangefochtener Wahlsieger ist, seine Stimmengewinne von knapp drei Prozent weniger dem Rückenwind der Bundespartei als vielmehr seiner eigenen Popularität zu verdanken. Selbst ein kurz vor der Wahl aufgetauchter Fall von dubiosen Spekulationsgeschäften mit Millionen von Steuergeldern hat ihm nicht geschadet. >

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