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Schuld und politische Opportunität

Der Internationale Strafgerichtshof verzögert seine Entscheidung über eine Anklage gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir wegen Völkermordes. Ausschlaggebend sind eher politische denn juristische Motive.

Seit Monaten schon wartet die Weltöffentlichkeit auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, ob er dem Antrag des Chefanklägers stattgeben wird, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Völkermordes anzuklagen. Die Entscheidung sei zugunsten einer Anklage gefallen, meldete die «New York Times» gestern. Wenige Stunden später kam die Erklärung vom Gerichtshof: Noch sei kein Entscheid gefallen, heisst es einmal mehr.Das Zögern hat kaum mit der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Bashir zu tun – das kann mit gutem Grund angenommen werden. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo ist kein Hasardeur, der den Ruf seiner Institution mit einer auf zweifelhaften Grundlagen basierenden Anklage in diesem spektakulären Fall in Gefahr bringen würde. Immerhin soll erstmals ein amtierender Staatschef angeklagt werden. Vorsichtig ist das Gericht wohl vielmehr aus politischen Überlegungen. Khartum liess bereits durchblicken, dass es eine Anklageerhebung als «einen Kriegsakt» betrachten würde. Der Uno-Botschafter Sudans warnte, dass er nicht vorhersagen könne, welchen «öffentlichen Aufschrei dieser verrückte Schritt» provozieren werde. Er spielte damit auf die in Darfur und anderen Teilen Sudans stationierten Blauhelme an, die zum Ziel des Volkszorns werden könnten. Es habe bereits Aufrufe zu Gewalttaten gegeben, bestätigte der Uno-Beauftragte für Sudan, Ashraf Qazi. Warnungen aus AfrikaAuch viele afrikanische Staatschefs warnen, dass eine Anklage gegen Bashir alle Chancen auf ein Friedensabkommen ruinieren werde. So äusserte sich auch die Afrikanische Union vergangene Woche auf ihrem Gipfel; sie forderte den Strafgerichtshof zumindest zu einer Aussetzung der Anklage um ein Jahr auf, mit dem Hinweis, dass in Katar derzeit Friedensgespräche zwischen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) und der sudanesischen Regierung stattfänden: Angeblich soll ein Waffenstillstandsvertrag in Griffnähe sein. Vertreter der JEM halten diese Einschätzung für übertrieben. Die Gespräche, an denen nur eine der vielen Rebellentruppen aus Darfur teilnimmt, seien von Khartum womöglich auch nur anberaumt worden, um ein Faustpfand für die drohende Anklage gegen Bashir zu haben: Es wäre nicht das erste Mal, dass der General mit der internationalen Gemeinschaft Katz und Maus spielt. Das immer wiederkehrende Argument, ein Haftbefehl gegen Bashir trage höchstens zur Verschlechterung der Lage bei, löst bei Menschenrechtsorganisationen zunehmend Unbehagen aus. In jedem Rechtsstaat sorge das Prinzip der Gewaltenteilung dafür, dass die Gerichtsbarkeit eben gerade nicht mit Fragen der politischen Zweckdienlichkeit belastet werde, sagen sie. Dass dies auf internationaler Ebene anders sein solle, sei nicht zu vertreten.>

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