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Rechter Überläufer

Der Parteiwechsel von Senator Arlen Specter wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Republikaner: Sie können auch 100 Tage nach dem Amtsantritt von Präsident Obama kein konzises Programm vorlegen.

Der US-Präsident gehörte zu den ersten Gratulanten: Als sich am Dienstag in Washington die Nachricht verbreitete, dass ein angesehener republikanischer Senator die Seiten wechseln wolle, da hatte Barack Obama bereits mit Arlen Specter gesprochen. Er hiess den altgedienten Parlamentarier, der den Ostküsten-Staat Pennsylvania seit 1981 im Senat vertritt, herzlich als Mitglied seiner Mannschaft willkommen – und sprach auch noch gleich eine Einladung für einen Besuch im Weissen Haus aus.Für Obama, der gestern seinen hundertsten Tag im Amt mit einem Auftritt im Mittleren Westen und einer Pressekonferenz in Washington beging, ist Specters Fahnenflucht wie das Tüpfchen auf dem i. Seine Partei kommt damit ihrem Ziel näher, auch in der kleinen Kammer des nationalen Parlaments die vollständige Kontrolle zu übernehmen. Denn die Demokraten haben zwar im vorigen Herbst sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen – doch aufgrund des leicht angestaubten Regelwerks der kleinen Kammer, die bisweilen auch der «exklusivste Klub der Welt» genannt wird, reicht dies nicht aus. Wichtige Gesetze müssen im Senat mit einer Art Super-Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen verabschiedet werden. Kein Fraktionszwang im SenatDank dem Parteiwechsel stehen die Demokraten nun kurz davor, diese wichtige Hürde zu nehmen: Arlen Specter ist Fraktionsmitglied Nummer 59. Entscheidend ist damit nun, wie das Senatsrennen im Staat Minnesota ausgeht, was auch fünf Monate nach dem Wahltag noch offen ist. Gemäss der offiziellen Auszählung führt der demokratische Kandidat mit einem Vorsprung von einigen Hundert Stimmen. Sein republikanischer Gegner hat das Resultat vor Gericht angefochten.Trotz diesen guten Aussichten für die Demokraten warnen Politbeobachter vor voreiligen Schlussfolgerungen: Auch mit einer demokratischen Super-Mehrheit werde das Weisse Haus nicht jeden Gesetzesvorstoss durchs Parlament bringen. Denn der Senat kennt im Gegensatz zum Repräsentantenhaus keinen Stimmzwang, und die 100 Mitglieder nutzen ihre Unabhängigkeit weidlich – viele von ihnen sind in Washington als Primadonnen bekannt. Ausserdem ist das Spektrum in der demokratischen Fraktion breit: Während sich Senator Bernie Sanders aus Vermont als Sozialist bezeichnet, könnte Evan Bayh aus Indiana problemlos auch als Republikaner durchgehen. Specter selber versicherte, er werde auch als Parteikollege des Präsidenten nicht jede seiner Ideen durchwinken. Er bleibe seinen Überzeugungen treu. «Ich habe auch bisher nicht die Republikaner vertreten. Ich habe die Bevölkerung des Staates Pennsylvania vertreten.» Der 79-jährige Senator stimmte tatsächlich schon vor dem Parteiwechsel mit den Demokraten; so war er einer von drei Konservativen, die das Konjunkturprogramm Obamas unterstützten.Angst vor den rechten WählernDennoch stellt die Fahnenflucht für Specters ehemalige Partei ein schwerer Schlag dar. Der Senator sagte am Dienstag, er sei nach dem Studium von Meinungsumfragen zum Schluss gekommen, dass er die Mehrheit der republikanischen Wähler nicht mehr auf seiner Seite habe – weil er moderate Ansichten vertritt.Nach rechts gerutscht sind die Republikaner allerdings nicht erst seit Jahresbeginn; bereits unter den Präsidenten Reagan, Bush senior und Bush junior legte die einstige Zentrumspartei ihr Schwergewicht auf eine kompromisslose Sozial- und Fiskalpolitik, verbunden mit einem religiösen Unterton. Bei den Wählern stiess diese Fokussierung auf einige Kernthemen auf Zustimmung: In den letzten 30 Jahren ritten die Republikaner auf einer Erfolgswelle.Diese kulminierte unter George W. Bush, der sich in beiden Parlamentskammern auf eine republikanische Mehrheit abstützen konnte. Die Wende kam im Herbst 2006, als Bushs Inkompetenz viele Wähler abschreckte und die Demokraten zahlreiche moderate Kandidaten rekrutierten. Zwei Jahre später folgte ein weiterer Schlag: Im vorigen November verloren die Republikaner 21 Sitze im Repräsentantenhaus und bis zu 8 Sitze im Senat.Republikaner als RegionalparteiEin Blick auf die US-Karte zeigt, dass die Konservativen mittlerweile auf den Status einer Regionalpartei geschrumpft sind, die ihre Hochburgen im Süden und im Mittleren Westen des Landes besitzt. An der Ostküste hingegen, in den Ballungszentren zwischen Washington und New York, geniessen Republikaner bald schon den Status einer bedrohten Spezies. Sie laufen damit Gefahr, über längere Zeit keine Chance auf den Gewinn der Mehrheit im Parlament zu haben.Trotz diesen düsteren Aussichten haben die Republikaner bisher keine Anstalten für eine Kurskorrektur gemacht. Im Gegenteil: Seit Präsident Obamas Amtsantritt scheinen sie noch stärker unter dem Einfluss von Ideologen wie dem Radiomoderator Rush Limbaugh zu stehen. Ihre Parlamentsdelegation wirkt angesichts der wohlorganisierten Regierung kopflos. Eine ausformulierte Alternative zum Programm von Präsident Obama haben sie jedenfalls bis jetzt nicht vorgelegt. Und nun können sie nicht einmal mehr den Senats-Demokraten einen Knüppel zwischen die Beine werfen.>

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