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Protektion für den Bahnchef

Die Deutsche Bahn wird vom grössten Datenschutzskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte erschüttert. Die Politik aber hält am umstrittenen Bahnchef Hartmut Mehdorn fest – noch.

Möglicherweise geniesst Hartmut Mehdorn diese Tage sogar. Der Chef der Deutschen Bahn (DB) ist nämlich bekannt dafür, zu Hochform aufzulaufen, wenn er besonders unter Druck steht. Gegenwärtig vergeht kein Tag, an dem Politiker und Gewerkschafter nicht lautstark den Rücktritt des streitbaren Managers fordern. Scheibchenweise und zögerlich hat Mehdorn in den vergangenen Wochen zugeben müssen, dass der Konzern ohne Anfangsverdacht sensible Daten seiner Mitarbeiter wie Kontonummern ausforschen und mit Informationen von Lieferanten abgeglichen hat.

Mehdorn spielt auf Zeit

Nach massiver Kritik hat Mehdorn inzwischen eingeräumt, dass dieses «Screening» zum Zweck der Korruptionsbekämpfung zu weit ging und dabei möglicherweise sogar Straftaten begangen wurden. An Rücktritt denkt der langjährige Leiter des Staatskonzerns jedoch keineswegs. Der schlaue Fuchs beherrscht das Spiel auf Zeit perfekt, was sich auszuzahlen scheint. Nun erhielt Mehdorn Rückendeckung von höchster Stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (cdu) hat dem Manager demonstrativ ihr Vertrauen ausgesprochen. Ihr Sprecher Thomas Steg erklärte gestern, es gebe keinen Grund für eine Ablösung des Bahnchefs. Die Kanzlerin halte solche Spekulationen «für unangemessen». Er gehe davon aus, dass die zuständigen Gremien sich «nicht nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden umschauen», sagte Steg.

Spekulieren auf neue Regierung

Dieser Vertrauensbeweis dürfte genügen, um Mehdorn sicher durch die in den kommenden Wochen noch zu erwartenden Turbulenzen zu geleiten. Für die CDU gibt es nämlich keinen Grund, eine vorzeitige Ablösung des 66-Jährigen voranzutreiben, dessen Vertrag im Mai 2011 ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt wird eine neue Regierung im Amt sein, die nach Vorstellung der Christdemokraten von ihnen und der FDP gebildet wird. Der dann amtierende Verkehrsminister könnte diese zentrale Position mit einer Person besetzen, die dem bürgerlichen Lager nahesteht. Mehdorn wurde im Dezember 1999 vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder berufen und gilt immer noch als SPD-nahe, obwohl er mit der Partei so manchen Strauss ausgefochten hat.

Noch leitet aber Wolfgang Tiefensee das Verkehrsministerium. Der SPD-Mann würde den kantigen Mehdorn lieber heute als morgen ersetzen. Die beiden Männer, die eigentlich eng zusammenarbeiten müssten, verstehen sich überhaupt nicht. Spätestens seit Mehdorn hat durchblicken lassen, dass Tiefensee über die vom Verkehrsminister heftig kritisierten Boni für die Bahnmanager informiert war, herrscht zwischen den beiden Eiszeit.

Doch Tiefensee scheint im eigenen Lager nicht über genügend Unterstützung zu verfügen, um Mehdorns Sturz zu betreiben. Im zwanzigköpfigen Verwaltungsrat der DB sitzen zehn Gewerkschafter, und auch der als Präsident amtierende Ex-Minister Werner Müller gilt als SPD-nah. Auch bei ihnen scheint Mehdorn nicht auf der Kippe zu stehen, hat es doch das Aufsichtsgremium nicht einmal für nötig befunden, wegen des Datenskandals eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen.

Geschicktes Timing

Vorerst sind es also in erster Linie Oppositionspolitiker von FDP und Grünen, die Mehdorns Kopf fordern. Doch ihnen dreht der durch zahlreiche Konflikte gestählte Bahnchef momentan eine lange Nase. Im Verkehrsausschuss des Bundestages hätte diese Woche Josef Bähr, der Leiter der Konzernrevision, aussagen sollen. Doch einen Tag vor dem Auftritt beurlaubte Mehdorn die zentrale Figur in dieser Affäre und verhinderte so seine Aussage.

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