Zum Hauptinhalt springen

Ortega paktiert mit Aleman

Nicaragua Die seit November andauernde politische Krise in Nicaragua ist durch eine Abmachung zwischen dem sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega und seinem rechten Amtsvorgänger Arnoldo Aleman beigelegt worden. Als Folge der Abmachung hat der Oberste Gerichtshof den in der ersten und zweiten Instanz wegen Korruption und Geldwäsche von 100 Millionen Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilten Aleman für unschuldig erklärt. Hausarrest und Ausreiseverbot für den Liberalen Parteichef wurden aufgehoben. Im Gegenzug wies der ehemalige Staatschef (1997 bis 2002) seine Parlamentarier an, den Boykott gegen Ortega zu beenden und wieder für das nötige Quorum bei den Parlamentssitzungen zu sorgen. Auf diese Art konnte Anfang der Woche das Parlamentspräsidium besetzt werden. Als «monströs» bezeichnete Carlos Tunnerman, früher Bildungsminister und ein hoch angesehener Intellektueller, den Pakt. Nun sei bewiesen, dass «Urteile politisch ausgehandelt werden und nichts mit Recht zu tun haben». Sandinistische und liberale Dissidenten warfen Aleman vor, Ortega freie Hand für den Ausbau seiner Diktatur zu geben. Der 63-jährige Aleman will nun 2011 bei den Präsidentschaftswahlen wieder kandidieren. Ortega hat sich noch nicht dazu geäussert, Parlamentarier allerdings brachten bereits eine Wahlrechtsreform ins Gespräch, um seine Wiederwahl zu ermöglichen. Beobachter vermuten, wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustands könnte Ortega auch seine Frau Rosario Murillo ins Rennen schicken. (swm) >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch