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Neue Allianz, neue Gefahr

Eine Allianz kongolesischer Regierungstruppen und ruandischer Soldaten bereitet einen Schlag gegen die Hutu-Milizen in Ost-Kongo vor. Hilfswerke befürchten die nächste humanitäre Katastrophe.

Im krisengeschüttelten Osten der Demokratischen Republik Kongo bahnt sich eine neue schwere Gewaltwelle an, nachdem sich eine Allianz aus bisher verfeindeten Lagern herausgebildet hat. Die kongolesische Regierungsarmee bereitet sich gegenwärtig gemeinsam mit ihren bisherigen Feinden – Soldaten des Nachbarlands Ruanda sowie ein Teil der Rebellen des «Nationalkongresses für die Verteidigung des Volkes» (CNDP) – auf einen Angriff gegen die «Kräfte für die Demokratie und die Befreiung Ruandas» (FDLR) genannten Hutu-Milizen vor, die sich bereits seit dem ruandischen Völkermord vor 15 Jahren in Kongo aufhalten. Spaltung der Nkunda-MilizBisher wurde der kongolesischen Regierungsarmee immer vorgeworfen, gemeinsame Sache mit den Hutu-Milizen zu machen. Der CNDP unter ihrem «General» Laurent Nkunda hat sich noch bis im November des vergangenen Jahres heftige Kämpfe mit der Regierungsarmee geliefert. Nun will die neue Allianz offenbar sowohl die FDLR wie jenen Teil der Nkunda-Miliz zerschlagen, der sich diesem Bündnis nicht angeschlossen hat – eine Militäroperation, die von Beobachtern als höchst gefährlich bezeichnet wird und die die bereits traumatisierte Bevölkerung in der ostkongolesischen Provinz Nordkivu erneut in Mitleidenschaft ziehen könnte.Bereits in den vergangenen Tagen überquerten mindestens 4000 Soldaten aus Ruanda die Grenze zu Kongo, um sich mit Einheiten der dortigen Regierungsarmee zusammenzuschliessen. Nach Angaben der Monuc, der Uno-Mission in Kongo, machten sich die alliierten Kräfte sowohl in Richtung der Hutu-Hochburgen im Westen der Provinzhauptstadt Goma sowie in nördliche Richtung nach Rutshuru auf den Weg. In Rutshuru soll sich General Nkunda aufhalten, dessen Rebellenbewegung sich Anfang dieses Jahres gespalten hat. Stabschef Bosco Ntaganda sagte sich zusammen mit mehreren CNDP-Kommandanten von Nkunda los und erklärte den General für abgesetzt. Allerdings kontrolliert Nkunda weiterhin Teile seiner auf insgesamt 6000 Kämpfer geschätzten Truppe, der es Ende vergangenen Jahres gelungen war, weite Teile Nordkivus unter ihre Kontrolle zu bringen. Seinen Kampf gegen die kongolesische Armee rechtfertigte der Tutsi Nkunda mit deren Unterstützung der Hutu-Milizen, die es auf die Vernichtung der kongolesischen Tutsi-Bevölkerung abgesehen hätten.Ruanda lässt Nkunda fallenBisher wurde immer vermutet, dass die ruandische Regierung unter Paul Kagame, der ebenfalls Tutsi ist, Nkunda unterstützt. Kagame scheint sich nun allerdings von Nkunda abgewandt zu haben, um dessen abtrünnigen Stabschef Ntaganda zu unterstützen. Sowohl Ntaganda wie Kagames Armeechef James Kabarebe nahmen Kontakt mit der kongolesischen Regierung auf, um die neue Allianz zu schmieden. Während sich Ntaganda zur Integration der ihm loyalen CNDP-Fraktion in die kongolesische Regierungsarmee bereit erklärte, reiste Kabarebe in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, um mit Präsident Joseph Kabila die bevorstehende Offensive gegen die Hutu-Milizen vorzubereiten. Nach Auffassung des britischen Kongo-Experten Jason Stearns setzte sich bei Kabila die Erkenntnis durch, dass seine Regierung den krisengeschüttelten Osten des Landes ohne Unterstützung Ruandas nicht unter Kontrolle bringen könne. Ruandische Truppen marschierten bereits wiederholt in Kongo ein: Zuletzt versuchten sie 1998 Joseph Kabilas Vater, Laurent-Desiré, zu stürzen. Skepsis gegenüber RuandaIn Kinshasa stösst die neue Allianz zwischen Kabila und der ruandischen Regierung auf wenig Gegenliebe. «Wenn es wahr ist, was uns berichtet wird, dann ist das eine ernste Sache», sagte Parlamentssprecher Vital Kamerhe im Uno-«Radio Okapi»: «Das wirft eine Menge Fragen auf.» Eine Mehrheit der Kongolesen ist sehr skeptisch gegenüber der ruandischen Regierung: Sie werfen Kigali vor, vor allem an den reichen Bodenschätzen in Kongo interessiert zu sein, und das Problem mit den Hutu-Milizen der FDLR nur vorzuschieben. Allerdings räumen auch Monuc-Sprecher ein, dass die Präsenz der rund 10 000 Hutu-Kämpfer aus Ruanda ein nicht zu akzeptierender Destabilisierungsfaktor in Ostkongo ist: Ihnen werden auch schwere Übergriffe gegen die kongolesische Bevölkerung vorgeworfen. Zivilbevölkerung gefährdetWas der Angriff der neuen Allianz gegen die FDLR genau bewirken soll, ist allerdings noch völlig unklar. Schon seit Jahren wehren sich die Hutu gegen ihre Rückführung nach Ruanda: Von der dortigen von Tutsi dominierten Regierung hätten sie nichts Gutes zu erwarten, heisst es. Beobachter befürchten, dass es im Zusammenhang mit der Militäroperation zu Massakern und schweren Übergriffen auch gegen die Zivilbevölkerung kommen könnte. Der in Deutschland lebende FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka kündigte bereits an, die Hutu-Milizen würden sich zur Wehr setzen. Als höchst besorgniserregend wird auch die Tatsache bewertet, dass die kongolesische Armee den Uno-Blauhelmen den Zugang zu den Operationsgebieten verwehrt hat: Obwohl ihr Mandat das möglich machen würde, haben sich die Uno-Soldaten den Zugang bisher nicht erzwungen. Unterdessen warnen Hilfswerke vor einer neuen humanitären Katastrophe: Der Zugang zu einer Million hilfsbedürftiger Menschen sei gefährdet, meldet das Kinderhilfswerk Unicef. Weitere 350 000 Kongolesen könnten, falls es zu Kämfpen kommt, vertrieben werden.>

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