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Nagelprobe für Evo Morales

Am nächsten Sonntag wird

Die Spuren der Verwüstungen vom vergangenen September sind weitgehend getilgt, die eingeschlagenen Scheiben an Verwaltungsgebäuden repariert, die regierungsfeindlichen Parolen an den Hauswänden übertüncht. Doch das sind nur Äusserlichkeiten: In Santa Cruz, im Tiefland Ostboliviens, wird weiter gegen die Zentralregierung von Evo Morales in La Paz rebelliert. Ruben Costas, der Provinzgouverneur, und das einflussreiche Bürgerkomitee der Region rufen zum Nein beim Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag auf – diese Woche wurde mit einer organisierten Demonstration die Landung eines Flugzeugs mit Vizepräsident Alvaro Linera verhindert, der in Santa Cruz eine Versammlung abhalten wollte.Konzessionen der RegierungDie neue Verfassung, über welche die Bevölkerung nun entscheiden darf, war im Oktober im Kongress mit klarer Mehrheit von Regierung und Opposition verabschiedet worden. 70 Prozent der Bevölkerung im Land würden für den Text stimmen, verkündet Staatschef Evo Morales, dessen wichtigstes Versprechen im Wahlkampf 2005 eine neue Verfassung gewesen war. Umfragen zu der Abstimmung veröffentlicht die Regierung allerdings keine. Dass es im Oktober nach zweieinhalb Jahren Streit und Blockade überhaupt zu einer Einigung gekommen war, lag neben diplomatischem Druck aus dem Ausland an den Zugeständnissen, die Morales machte – etwa bei den regionalen Autonomiestatuten, die von den oppositionellen Provinzgouverneuren gefordert worden waren, sowie bei der Wiederwahl des Staatschefs. Morales kann nun einmal wiedergewählt werden und nicht zweimal, wie er es ursprünglich angestrebt hatte. Verfassungsrechtlich verboten werden soll der Grossgrundbesitz; auch da gab es Zugeständnisse an die Opposition: Für produktive Ländereien gilt dies nicht rückwirkend. Aus einem «radikalen, sozialistisch-indigenistischen Text» wurde laut dem Weltbankmitarbeiter Rafael Archondo so eine «sozialdemokratische Verfassung».Was kann man dagegen haben? Roly Aguilera, der Generalsekretär der Präfektur von Santa Cruz, windet sich auf dem Ledersofa in seinem grosszügigen, modernen Büro. «Die Verfassung ist nur Schminke, mit der Morales seine wirkliche Absicht vertuscht, nämlich hier eine Gewerkschaftsdiktatur zu errichten», sagt er. «Das», sagt der Millionär Samuel Doria Medina, dessen Partei im Oktober noch für die Verfassung gestimmt hat, «schadet der Wirtschaft». Weil in dem Verfassungstext nichts zu Abtreibung und Homosexuellenehe steht und der Katholizismus seinen Rang als Staatsreligion verliert, sind auch die Bischöfe gegen die Verfassung. Die indigene Provinzgouverneurin von Chuquisaca, Sabina Cuellar, wirbt für ein Nein, weil ihre Provinz mit dem Anliegen scheiterte, in der Verfassung die Hauptstadt Sucre wieder zum Regierungssitz zu erheben. Diese kunterbunte Oppositionsallianz steht einem soliden Regierungslager gegenüber: Morales wurde erst vor einem halben Jahr im Amt bestätigt. Bei einem Referendum stimmten 62 Prozent der Wähler für ihn, selbst in Santa Cruz, wo die Opposition massiv gegen ihn Stimmung gemacht hatte, erhielt er 40 Prozent der Stimmen. Er sieht deshalb in den Argumenten der Opposition «Lügen der Oligarchen», die ihre Privilegien behalten und ihren Reichtum nicht mit den Indigenas teilen wollten. Wieder die alten KonflikteIm Streit um die neue Verfassung kristallisiert sich erneut der mit historischen und rassischen Elementen gewürzte Konflikt um Geld, Macht und Ideologie, der die zehn Millionen Bolivianer seit Jahren nicht zur Ruhe kommen lässt und der mehrere Staatschefs verschlissen hat. Auf der einen Seite stehen die Viehzüchter, Holzhändler und Sojabauern aus den Tieflandprovinzen. Sie sind meist Nachfahren europäischer Einwanderer und bilden die traditionelle und die neureiche Wirtschaftselite. Bei ihnen wurde Erdgas gefunden, während gleichzeitig der Bergbau im Hochland – jahrhundertelang das Rückgrat der bolivianischen Wirtschaft – niederging. Das politische Zentrum befindet sich jedoch im Hochland, wo auch drei Viertel der indigenen Bevölkerung leben. Die Regierungen in La Paz haben sich lange Zeit wenig um die Provinzen im Tiefland gekümmert, deshalb fühlen sich die Bewohner dort von der Zentralregierung nicht wirklich vertreten.Ein Ja wird wenig ändern Morales’ klarer Wahlsieg im Dezember 2005 und der folgende sozialistisch-ethnische Diskurs verstärkten die von der superreichen Elite angeheizte Aversion und brachten das Land im vergangenen September an den Rand eines Bürgerkriegs. Sollte die neue Verfassung, wie von der Regierung angekündigt, wirklich klar angenommen werden, dürfte auch dies kaum zur Beruhigung der Situation beitragen. Befürchtet wird vielmehr, dass die sinkenden Preise für Erdöl und Erdgas Morales’ Regierung in Bedrängnis bringen und die Opposition zu der nächsten Runde im Kampf gegen ihn bereits gerüstet hat.>

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