Zum Hauptinhalt springen

Machterhalt trotz CDU/CSU-Verlusten

Die FDP triumphiert bei den deutschen Bundestagswahlen und wird künftig mit der Union regieren. SPD, CDU und CSU verlieren.

Die beiden grossen Volksparteien sind so schwach wie noch nie; die Liberalen, die Grünen und die Linkspartei dagegen haben gestern die besten Resultate ihrer Geschichte erzielt. So also sieht das Wahlergebnis nach vier Jahren grosser Koalition aus. Über die blossen Zahlen hinaus zeigte der Wahlsonntag: Die Angst vor Schwarz-Gelb hat ihren Schrecken verloren.Steinmeiers «bittere Niederlage»Zwei Millionen SPD-Wähler genossen gestern lieber den Herbsttag und verzichteten auf den Gang zur Wahlurne. Sie vernichteten damit die Regierungshoffnungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die SPD erlitt das schlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte und muss in die Opposition. «Eine bittere Niederlage, da gibt es nichts drum rum zu reden», räumte Steinmeier ein. Er habe sich zwar nicht für das Amt des Oppositionsführers beworben, aber nun werde er diese wichtige Aufgabe im Bundestag übernehmen, kündigte er an. Die SPD werde genau beobachten, ob Union und FDP tatsächlich verantwortungsvoll regierten. Parteichef Franz Müntefering versprach den enttäuschten Anhängern: «Die deutsche Sozialdemokratie wird sich wieder nach vorn kämpfen.» Härtere Kämpfe stehen bevorWie das gehen soll, machte Oskar Lafontaine in der sogenannten Elefantenrunde der Parteichefs klar. Von 1994 bis 1998 hatte Lafontaine Helmut Kohls Politik in der Länderkammer blockiert. Im Fernsehstudio rechnete er nun vor, dass Union und FDP im Bundesrat nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügten, und die werde die Regierung nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai verlieren.Auseinandersetzungen könnten wieder härter werden in Deutschland. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, wies darauf hin, dass es nun wieder eine klare Gegenüberstellung zwischen Regierung und Opposition gebe. Lafontaine mokierte sich darüber, dass mit den Liberalen ausgerechnet jene Partei in die Regierung komme, deren Politik die Krise verursacht habe. Er stänkerte so lang gegen die FDP, bis Guido Westerwelle trotz Siegerlaune der Kragen platze. «Jetzt werden Sie doch mal wieder normal!», forderte er; er sei nicht der personifizierte Teufel. Kanzlerin Angela Merkel gab sich trotz Wählerschwund beschwingt. Ihre Partei hat zwar gestern das katastrophale Ergebnis von 2005 noch einmal unterboten, aber dank der Rekordstärke der FDP kann Merkel ihre Partei endlich ins erstrebte Regierungsbündnis mit den Liberalen führen. Der Wahltag bringt Deutschland einen Machtwechsel unter Führung der bisherigen Kanzlerin. Im Konrad-Adenauer-Haus stellte Merkel sich vor ihre Anhänger, die «Angie! Angie!» skandierten: «Ich bin heute glücklich, wir haben was Tolles geschafft, wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen», sagte Merkel und versprach, sie werde die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, «damit es uns allen besser geht, gerade in einer solchen Krise». Angesichts des zweitschlechtesten Ergebnisses, das die CDU jemals erzielt hat, gab die Parteichefin am Wahlabend für die nächsten vier Jahre die Losung aus: «Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. Daran wollen wir weiter arbeiten.»Eine schmerzliche Niederlage erlitt CSU-Chef Seehofer. «Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend», räumte er ein. Mindestens 49 Prozent hatte er für realistisch gehalten. CSU nur JuniorpartnerinGestern erklärte er noch trotzig: «Wir haben im Wahlkampf eine ganze andere Stimmung erlebt, aber wir haben die Entscheidung der Bevölkerung zu respektieren.» Besonders bitter für die Bayern: Die stolze CSU ist im Bundestag nicht einmal halb so stark wie die FDP. In der künftigen Regierung spielt sie deshalb den Part des Juniors.Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchte umgehend, die Niederlage auszubügeln, indem er in der Elefantenrunde erklärte, treue CSU-Stammwähler hätten diesmal der FDP ihre Stimme «geliehen», um die grosse Koalition zu beenden. Die Bemerkung brachte den Wahlsieger Westerwelle in Rage. Die CSU vergebe keine Wählerstimmen, das könnten nur die Wähler selbst. Wer FDP wähle, sei FDP-Wähler, so einfach sei das in der Demokratie, belehrte er den verkrampft lächelnden Regierungspartner in spe.>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch